Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Unter Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen werden die erstellten Dokumente für die Parlamentarier verstanden.

Vorzugsweise soll die Liste in einem offenen elektronischen Format, beispielsweise Excel oder Word mir übermittelt werden.

Die Anfrage bezieht sich nicht nur auf die veröffentlichten Dokumente unter: http://www.bundestag.de/dokumente/analy… sondern auch auf die Dokumente, die nicht im Internet veröffentlicht sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes
Datum
29. Januar 2013 16:41
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Unter Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen werden die erstellten Dokumente für die Parlamentarier verstanden. Vorzugsweise soll die Liste in einem offenen elektronischen Format, beispielsweise Excel oder Word mir übermittelt werden. Die Anfrage bezieht sich nicht nur auf die veröffentlichten Dokumente unter: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/index.html sondern auch auf die Dokumente, die nicht im Internet veröffentlicht sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 30. Januar 2013 00:57:

Ich bin gespannt. Die Antwort auf eine ähnliche Anfrage war ziemlich unglaublich: https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-v…

Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antwort: Information nicht vorhanden
Datum
31. Januar 2013
Status
Information nicht vorhanden
Anhänge

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 2. Februar 2013 15:55:

Genau das gleiche wie bei der anderen Anfrage. Da muss man mal genauer nachforschen. Es ist ja nun wirklich schwer vorstellbar, dass der Wissenschaftliche Dienst kein Übersicht über die erstellten Arbeiten pflegt.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: Information nicht vorhanden
Datum
5. Februar 2013 17:55
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch zu dem Bescheid vom 31.01.2013 unter Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-13/2013 ein. Begründung: Es ist schwer vorstellbar, dass der Wissenschaftliche Dienste (WD) keine solche Datenbank pflegt oder eine Liste bereit hält. Falls eine solche Datenbank / Liste nichts existiert, würde bedeuteten, dass jede Anfrage an die WD immer neu bearbeitet wird und mit entsprechender Arbeitszeit durch eine neue Recherche verbunden ist. Dieses würde einer ineffizienten Arbeitsweise entsprechen. Fraglich ist auch, wie die WD überhaupt die Statistiken führen kann, die in der Ausarbeitung "Aufgaben, Organisation und Ausstattung" veröffentlicht sind. Hierzu finden sich konkrete Zahlen, wie viele Anfragen bearbeitet worden sind. (Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/wisse…) Wenn die WD schon mit verschiedenen Datenbanken zur Recherche arbeiten, so sollte doch auch dokumentiert sein, woher welche Informationen stammen. (Quellenverzeichnis) Auch müsste eine Datenbank / Liste existieren, da laut Angabe in den Flyer "Die Wissenschaftlichen Dienste / Die Hotline W": "Nach Ablauf einer Schutzfrist von vier Wochen, in denen der Auftraggeber die Ergebnisse exklusiv nutzen kann, stehen die Arbeitsergebnisse auf Anfrage auch anderen interessierten Abgeordneten zur Verfügung." (Quelle: https://www.btg-bestellservice.de/pdf/2…) Es kann doch nur durch eine Datenbank oder Liste sichergestellt sein, dass die entsprechenden Informationen nach der Schutzfrist allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden kann. Das die Informationen gespeichert werden, verdeutlich der folgende Satz in dem Flyer: "Die eingehen den Aufträge werden der Reihenfolge nach bearbeitet. Jeder Abgeordnete und jedes parlamentarische Gremium erhält auf die gleiche Anfrage die gleiche Antwort." Ich bitte daher erneut den Antrag nach IFG zu prüfen. Danke. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes"
Datum
9. Juni 2013 14:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3289 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ein Informationsanspruch nach IFG besteht. Dem Deutschen Bundestag müsste sehr wohl eine solche Liste vorliegen, wie von mir angefordert. Weiterhin nehme ich Bezug zu dem folgenden Gutachten: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutacht… Ein öffentliches Interesse an diesen Unterlagen besteht wie vergleichbare IFG-Anfragen zeigen: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-a… https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersic… Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Anfrage zu den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages [#3289]
Datum
25. Juni 2015 17:09
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Urteils des BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14 öffne ich erneut die Anfrage. Sie können die Anfrage unter dem Link https://fragdenstaat.de/a/3289 einsehen. Hierbei geht es um die "Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes" Die Korrespondenz von damals können Sie hier ebenfalls einsehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3289 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: IFG Anfrage zu den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages [#3289]
Datum
27. Juli 2015 18:07
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.06.2015 schrieb ich: aufgrund des Urteils des BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14 öffne ich erneut die Anfrage. Sie können die Anfrage unter dem Link https://fragdenstaat.de/a/3289 einsehen. Hierbei geht es um die "Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes" Hierzu füge ich Heute hinzu: Leider liegt mir noch keine weitere Antwort per Post vor. Habe jedoch Verständnis für ein derzeit erhöhtes Aufkommen. Die Korrespondenz von damals können Sie hier ebenfalls einsehen: https://fragdenstaat.de/a/3289 Der Fall wurde bei Ihnen unter AZ bearbeitet: ZR 4-1334-IFG-13/2013 Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3289 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: IFG Anfrage zu den Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages [#3289]
Datum
2. September 2015 23:18
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.06.2015, 27.07.2015 schrieb ich: aufgrund des Urteils des BVerwG 7 C 1.14; BVerwG 7 C 2.14 öffne ich erneut die Anfrage. Sie können die Anfrage unter dem Link https://fragdenstaat.de/a/3289 einsehen. Hierbei geht es um die "Auskunft über alle Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes" Hierzu fügte ich hinzu: Leider liegt mir noch keine weitere Antwort per Post vor. Habe jedoch Verständnis für ein derzeit erhöhtes Aufkommen. Die Korrespondenz von damals können Sie hier ebenfalls einsehen: https://fragdenstaat.de/a/3289 Der Fall wurde bei Ihnen unter AZ bearbeitet: ZR 4-1334-IFG-13/2013 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3289 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>