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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch zu dem Bescheid vom 31.01.2013 unter Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-13/2013 ein. Begründung: Es ist schwer vorstellbar, dass der Wissenschaftliche Dienste (WD) keine solche Datenbank pflegt oder eine Liste bereit hält. Falls eine solche Datenbank / Liste nichts existiert, würde bedeuteten, dass jede Anfrage an die WD immer neu bearbeitet wird und mit entsprechender Arbeitszeit durch eine neue Recherche verbunden ist. Dieses würde einer ineffizienten Arbeitsweise entsprechen. Fraglich ist auch, wie die WD überhaupt die Statistiken führen kann, die in der Ausarbeitung "Aufgaben, Organisation und Ausstattung" veröffentlicht sind. Hierzu finden sich konkrete Zahlen, wie viele Anfragen bearbeitet worden sind. (Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/wissenschaftlichedienste/wissdi.pdf) Wenn die WD schon mit verschiedenen Datenbanken zur Recherche arbeiten, so sollte doch auch dokumentiert sein, woher welche Informationen stammen. (Quellenverzeichnis) Auch müsste eine Datenbank / Liste existieren, da laut Angabe in den Flyer "Die Wissenschaftlichen Dienste / Die Hotline W": "Nach Ablauf einer Schutzfrist von vier Wochen, in denen der Auftraggeber die Ergebnisse exklusiv nutzen kann, stehen die Arbeitsergebnisse auf Anfrage auch anderen interessierten Abgeordneten zur Verfügung." (Quelle: https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20082000.pdf) Es kann doch nur durch eine Datenbank oder Liste sichergestellt sein, dass die entsprechenden Informationen nach der Schutzfrist allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden kann. Das die Informationen gespeichert werden, verdeutlich der folgende Satz in dem Flyer: "Die eingehen den Aufträge werden der Reihenfolge nach bearbeitet. Jeder Abgeordnete und jedes parlamentarische Gremium erhält auf die gleiche Anfrage die gleiche Antwort." Ich bitte daher erneut den Antrag nach IFG zu prüfen. Danke. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3289 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ein Informationsanspruch nach IFG besteht. Dem Deutschen Bundestag müsste sehr wohl eine solche Liste vorliegen, wie von mir angefordert. Weiterhin nehme ich Bezug zu dem folgenden Gutachten: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-anwendbarkeit-des-ifg-auf-den-wissenschaftlichen-dienst/ Ein öffentliches Interesse an diesen Unterlagen besteht wie vergleichbare IFG-Anfragen zeigen: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-listen-an-akten-und-arbeiten-des-wissenschaftlichen-dienstes/ https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-gutachten-ua-dokumente-des-wissenschaftlichen-dienstes/ Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer