Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007

Anfrage an:
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007.

Außerdem würde ich gern wissen:
Ab wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden?

Ich bedanke mich sehr für Ihre Auskunft.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Meine Hauptanfrage wurde mit Rückgriff auf die zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vollumfänglich abgelehnt.
Eine weitere, angefragte Information dagegen wurde mir erteilt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
5. August 2014 16:25
An
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007. Außerdem würde ich gern wissen: Ab wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden? Ich bedanke mich sehr für Ihre Auskunft.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
6. September 2014 11:41
An
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 " vom 05.08.2014 (#6893) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, und wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Betreff
Eingangsbestätigung 2014/008536 zu Ihrer Mail 'WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]'
Datum
8. September 2014 08:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, Ihr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2014/008536 bearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer an. Wenn Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mail Programms verwenden, wird die Bearbeitungsnummer automatisch in die Betreffzeile übernommen. Mit freundlichen Grueßen DEUTSCHE BUNDESBANK Wilhelm-Epstein-Straße 14 60431 Frankfurt am Main Tel. +49 69 9566 - 3511 oder 3512 Fax: +49 69 9566 - 3077 http://www.bundesbank.de
Von
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Betreff
Information zu Ihrer Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
24. September 2014 12:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, bezüglich Ihrer Anfrage vom 5. August 2014 bitte wir um noch um etwas Geduld. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten konnten wir Ihre Anfrage noch nicht abschließend bearbeiten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Information zu Ihrer Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
24. September 2014 14:39
An
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Betreff
Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
29. September 2014 10:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, sie haben uns zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland u.a. mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übermittlung einer Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung vom 17.09.2007 gebeten. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange Dritter haben wir die Beteiligung der HSH Nordbank AG nach § 8 IFG in die Wege geleitet und werden nach Ablauf der dort genannten Fristen auf die Angelegenheit zurückkommen. Die bisherige Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage teilen wir Ihnen mit, dass von der HSH Nordbank AG tägliche Liquiditätsmeldungen (nicht LiqV-Meldungen!) ab dem 8. Oktober 2008 einzureichen waren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
29. September 2014 13:59
An
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antworten. Ich warte gern die weitere Frist ab. Mit freundlichem Gruß, Antragsteller/in Anfragenr: 6893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main
Betreff
Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
18. November 2014 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Antragsteller/in, Sie haben uns zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland u.a. mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übermittlung einer Kopie des MaRisk-Prüfungsberichts vom 17.09.2007 gebeten. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange Dritter haben wir die Beteiligung der HSH Nordbank AG (HSH) nach § 8 IFG in die Wege geleitet und mittlerweile eine Antwort erhalten. Danach hat die HSH einer Übermittlung der von Ihnen gewünschten Unterlagen nicht zugestimmt. Dies ist insoweit zu berücksichtigen, als nach § 6 Satz 2 IFG der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Nach § 3 Nr. 4 Fall 1 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn die begehrten Informationen einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen. § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG beinhaltet eine solche Vertraulichkeitspflicht sowohl in Bezug auf die Mitarbeiter der Bundesbank als auch in Bezug auf die Bundesbank selbst. Danach darf die Bundesbank vertrauliche Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt, grundsätzlich an keine andere Person oder Behörde weitergeben. Dazu gehört insbesondere das Verbot der unbefugten Offenbarung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Gegenstand des in Rede stehende Prüfungsberichts war das Risikomanagement im Handelsgeschäft. Dabei wurden insbesondere die Aufbau- und Ablauforganisation im Handelsgeschäft sowie die Risikosteuerungs- und Controllingprozesse für Marktpreisrisiken geprüft. Darüber hinaus wurde geprüft, ob die Anforderungen an das Risikomanagement im Kreditgeschäft bei der Limitierung der Adressenausfallrisiken bei Handelsgeschäften eingehalten wurden. Einen Prüfungsschwerpunkt bildeten die Aktivitäten in neuen Produkten bzw. auf neuen Märkten. Konkret wurden bei der Bank deren interne Systeme und Prozesse des Handelsgeschäfts geprüft, bei denen bankintern festgesetzte Limite, unterteilt nach Risikoarten und deren konkreter Auslastung, eine wesentliche Rolle spielten. Hierauf aufbauend war das verfügbare Risikodeckungspotenzial zu ermitteln, dem im Wettbewerb ein große Bedeutung beizumessen ist. Im Bereich der Ausfallrisiken ermittelte die Bank den ökonomischen Eigenkapitalbedarf mithilfe eines internen Modells gemäß dem fortgeschrittenen Ansatz. Diese sog. IRBA-Modelle enthalten betriebsinterne Kennzahlen und Parameter und sind auf die spezielle Situation des Instituts zugeschnitten; sie unterliegen daher der Geheimhaltung gegenüber Mitwettbewerbern. Die Prüfung betraf auch die vom Gesamtvorstand beschlossene Risikostrategie, die die grundlegenden Vorgaben einschließlich der organisatorischen und strategischen Ausrichtung für die geplante Entwicklung aller wesentlichen Geschäftsaktivitäten unter risikostrategischen Gesichtspunkten auch für Aktivitäten hinsichtlich neuer Produkte und neuer Märkte umfasste. Auch dabei handelt es sich um vertrauliche vor Mitbewerbern schützenswerte interne Geschäftsgeheimnisse. Da der genannte Prüfungsbericht somit nahezu ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen enthält, kommt nur eine vollumfängliche Ablehnung Ihres Antrags in Betracht, und Ihrem Begehren auf Auskunft und Akteneinsicht können wir daher nicht entsprechen. Gebühren werden nicht erhoben. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG. Daher ergeht die Ablehnung des Antrags gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]
Datum
18. November 2014 12:52
An
Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort, die leider nicht so ausfiel, wie ich es mir erhofft hatte. Mit dem Rückgriff auf Bank- und Geschäftsgeheimniss wird m.E. das IFG regelmäßig ad absurdum geführt. Wie in diesem Falle auch. Dennoch herzlichen Dank für die Informationen über den genauen Gegenstand der Sonderprüfung MaRisk bei der HSH Nordbank. Auf einen Widerspruch verzichte ich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>