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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 21.02.2019 wies ich darauf hin, dass ich bei anfallenden Kosten ZUVOR informiert werden möchte. Deshalb kann ich Ihnen schon jetzt mitteilen, dass ich nicht bereit sein werden, die Kosten zu übernehmen. Zitat "Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach §2 Absatz 2 VwKostG LSA von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. " Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/58936 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Obwohl ich vorher explizit darauf hinwies, sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, ich vorher eine Information haben möchte, wurde dies nicht wie gewünscht durchgeführt. Und vorher heißt, entschuldigen Sie die saloppe Formulierung, im "normalsterblichen" Sprachgebrauch, ich möchte vorher eine Info und dann entscheiden können. Und eben nicht nach getaner Arbeit vor dem Datenversand die Info und dann Zusendung der Daten. Im Leistungsbescheid wurde nochmals darauf hingewiesen, dass mir auf Grund meiner Formulierung bewusst war, dass Kosten entstehen könnten. Ja, das war mir ein wenig bewusst, und genau deshalb wies ich auf eine Vorabinformation hin. Ich ahnte aber nicht im geringsten, wie hoch diese Kosten sein könnten, da ich einfach blauäugig das Formular auf Fragdenstaat.de nutzte, um meine Anfrage abzusetzen, wo eben solche Formulierungen automatisch eingebaut werden. Diese Formulierung macht mich eben nicht zum Fachmann auf diesem Gebiet. Und ich habe das gelesen und dachte mir, wenn eine solche Formulierung drin steht, bin ich abgesichert und erhalte eine Information und kann dann entscheiden. Nun liegt hier also ein Leistungsbescheid über 254,32 auf meinem Tisch. Desweiteren sind die Daten des Monats November fehlerhaft. Nur 1/10 der anderen Daten und auch weitere Tatbestandsnummern. Diese haben meiner Meinung nach nichts mit Park/Halteverstößen zu tun. Bei weiterer Prüfung stellte ich fest, dass insgesamt 5 Kennzahlen enthalten sind, die wie zuvor erwähnt nichts mit den gewünschten Tatbeständen zu tun haben und zu 397 falschen Datensätzen führen. 141621 ...trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilgenommen wurde 329113 ...Sie unterließen es, das Fahrzeug zur fälligen Hauptuntersuchung anzumelden. Der Termin war um mehr als 2 Monate bis 4 Monate über­schritten. 329610 ... TÜV um mehr als 8 Monate überschritten. 329119 ...TÜV um mehr als 4 Monate bis 8 Monate überschritten. 809106 ??? Enthalten sind diese in den Monaten Februar, März und November. Desweiteren ist der Aufwand von 3 Stunden zur Ermittlung der Daten für mich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ich bin selbst als IT-Leiter/Administrator tätig. Eine solche Anfrage würde ich in einer wohlgeformten Datenbank in 3 Minuten schreiben. Und das ist nicht nur so dahergesagt. Ich habe mir die Daten aus den PDFs in eine Datenbank importiert, um diese zu prüfen und kann eben genau diese Dinge sehr einfach auf Tatbestandsnummern eingrenzen und Zeiträume festlegen. Und um eben diese fehlerhaften Daten aus zuvor erwähnter Beschreibung zu benennen, habe ich eben genau diese Anfrage an meine Datenbank stellen müssen (in 3 Minuten) und davon die Differenzmenge gebildet. Sollte es dennoch so lange gedauert haben, so muss wohl an der Effizienz der Verwaltung mal gearbeitet werden, auch wenn hier sicherlich nochmal die Tatbestandsnummern herausgesucht wurden und ergänzt. Aber eben dieses Heraussuchen habe ich ja ebenfalls durchgeführt. Wie gesagt, das Kernproblem liegt aber in den Kosten, die mir auferlegt wurde, ohne mich darüber zu informieren. Sich hinzustellen nach dem Motto, ich hätte es genauer spezifizieren müssen, finde ich eine Frechheit. Evtl. soll der Bürger hier von Anfragen an Ämter durch hohe, nicht vorher einzuschätzende Kosten, abgeschreckt werden. Denn wie Herr S. mir mitteilte, ist er dazu nicht verpflichtet. Sprich, der Bürger begibt sich ohne Chance der Absicherung in ein kostpieliges, gefährliches Gebiet. In Zeiten, in denen rechtlich verlangt wird, dass Internetshops etc. mit Buttons der Aufschrift "jetzt zahlungspflichtig bestellen" klar informieren, dass hier jetzt Kosten entstehen, muss der Bürger bei einer staatlichen Einrichtung im dunklen Tappen und löst durch einen Anfrage unwissend Kosten unbekannter Höhe aus. Und obwohl ich mich davor schützen wollte und quasi einen Kostenvoranschlag erhalten, wurde diese nicht umgesetzt. Wobei ich immer wieder sagen muss dass ich nicht ahnte, dass tatsächlich so etwas passieren könnte. Ich las einfach in anderen Anfragen diesen Passus und hab ihn einfach übernommen, weil ich dachte, muss so sein und dann wird man erst einmal vorinformiert. Ich gehe davon aus, sollte eine Kommunikation mit dem entsprechenden Amt stattfinden und auf die oben genannten Datenfehler hingewiesen werden, eben diese Prüfung und eventuelle Korrektur nicht erneut zu Kosten führen... Ansonsten lehne ich eine Korrektur/Prüfung auf das schärfste ab und teile mit, dass ich die Kosten nicht übernehmen werde! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 58936.pdf - 2019-03-22_1-5.Mai.pdf - 2019-03-22_1-6.Juni.pdf - 2019-03-22_1-7.Juli.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2019-03-22_1-8.August.pdf - 2019-03-22_2-10.Oktober.pdf - 2019-03-22_2-11.November.pdf - 2019-03-22_2-12.Dezember.pdf - 2019-03-22_2-9.September.pdf - 2019-03-22_3-1.Januar.pdf - 2019-03-22_3-2.Februar.pdf - 2019-03-22_4-3.Mrz.pdf - 2019-03-22_4-4.April.pdf - 2019-03-25_2-leistungsbescheid_fragdenstaat_anfrage.pdf Anfragenr: 58936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 25.04.2019 informierte ich Sie über meinen Widerspruch gegen Bescheid [geschwärzt] vom 25.03.2019 Ich bitte hiermit um Information, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie das Schreiben des Datenschutzbeauftragen erhalten? Gibt es ausreichenden Grund, dass Sie bisher nicht über den Antrag entscheiden konnten? Die erforderlichen Unterlagen liegen Ihnen vor und bei der Komplexität des Themas kann wohl innerhalb von drei Monaten mit einer Entscheidung gerechnet werden. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass nach mehr als 3 Monaten eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) möglich ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - ifg_bearbeitungsstand_widerspruch.pdf Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 25.04.2019 informierte ich Sie über meinen Widerspruch gegen Bescheid [geschwärzt] vom 25.03.2019 Ich bitte hiermit um Information, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie das Schreiben des Datenschutzbeauftragen erhalten? Gibt es ausreichenden Grund, dass Sie bisher nicht über den Antrag entscheiden konnten? Die erforderlichen Unterlagen liegen Ihnen vor und bei der Komplexität des Themas kann wohl innerhalb von drei Monaten mit einer Entscheidung gerechnet werden. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass nach mehr als 3 Monaten eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) möglich ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - ifg_bearbeitungsstand_widerspruch.pdf Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Ist absehbar, wie lange das Landesverwaltungsamt für die Entscheidung benötigen wird, ob der Widerspruch unzulässig ist oder nicht? (Widerspruch gegen Bescheid [geschwärzt]) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], ich wende mich in der Angelegenheit des Widerspruchs zum Bescheid [geschwärzt] an Sie. [geschwärzt] müsste Ihnen diesen zur finalen Entscheidung vorgelegt haben. Ist absehbar, wann dieser entschieden wird? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich in der Angelegenheit des Widerspruchs zum Bescheid [geschwärzt] an Sie. [geschwärzt] vom Stadtordnungsdienst/Ordnungsamt Magdeburg müsste Ihnen diesen zur finalen Entscheidung vorgelegt haben. Ist absehbar, wann über diesen Widerspruch entschieden wird? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], es geht um den Widerspruch zum Bescheid [geschwärzt] Dabei ging es um eine Anfrage bzgl. "Halte- und Parkverstöße in Magdeburg 2018". Die Daten wurden zur Verfügung gestellt, obwohl vorher eine Kostenauskunft erfolgen sollte und dann mit ca. 250 Euro "in Rechnung gestellt". Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], ich habe von [geschwärzt] heute folgende Mail erhalten und wollte Ihnen diese einmal weiterleiten, da ich schlichtweg nicht verstehe, was er mir damit sagen möchte. (mal abgesehen davon, dass er nichts erhalten hat.) Können Sie mir mitteilen, wann Sie Ihr Schreiben übersandt haben und an wen? Ich habe übrigens [geschwärzt] geschrieben, da [geschwärzt] über die hinterlegte Mailadresse auf der Webseite nicht erreichbar(bekannt) war und [geschwärzt] wohl Vertretung ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ------ Sehr [geschwärzt], die Landeshauptstadt Magdeburg hat mir bis heute keinen Widerspruchsvorgang vorgelegt. Ihr zeitlich nicht bestimmter Widerspruch zum Bescheid [geschwärzt] beinhaltet eine Anfrage bzgl. "Halte- und Parkverstöße in Magdeburg 2018". Die Daten wären Ihnen zur Verfügung gestellt worden und Sie hätten hierfür ca. 250,00 € an Kosten zu tragen". Hierbei könnte es sich um eine Aufgabe der Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreises handeln und der Widerspruch würde von der Landeshauptstadt Magdeburg selbst entschieden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVwA) bearbeitet noch bis zum 31.Dezember 2019 Widerspruchsverfahren der drei kreisfreien Städte, LHSt Magdeburg, Stadt Halle (Saale) und Stadt Dessau-Roßlau im ruhenden Verkehr (Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. Haltverbotsverstöße im Rahmen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA). Ab 01. Januar 2020 wird das v. g. Widerspruchsverfahren abgeschafft und der verantwortliche Verkehrsteilnehmer hat die Möglichkeit der Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referat 201 – Gefahrenabwehr, Hoheitsangelegenheiten, Sport Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Nebenstelle Magdeburg Hakeborner Straße 1 39112 Magdeburg Tel: [geschwärzt] [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], nachdem mich Herr [geschwärzt] heute telefonisch nach dem Stand der Widerspruchsbearbeitung zum Bescheid [geschwärzt] vom ? gefragt hat, habe ich erklärt, dass mir dieses Widerspruchsverfahren noch nicht vorliegt. Bitte könnten Sie mir den Vorgang nochmals per E-Mail zukommen lassen.

Sehr [geschwärzt], haben Sie mittlerweile mit der Widerspruchsbearbeitung zum Bescheid [geschwärzt] (Auskunft über Halte- und Parkverstöße Magdeburg 2018) beginnen können bzw. die notwendigen Unterlagen von [geschwärzt] erhalten/gefunden? Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 58936 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]