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Sehr [geschwärzt], Ihre noch nicht als Antrag auf Informationszugang zu wertende E-Mail wurde mir zur weiteren Bearbeitung zugesandt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine Information über die voraussichtlichen Verwaltungskosten für das Zur-Verfügung-Stellen der erbetenen Auskünfte geben kann. Die verantwortliche Kollegin, die die Statistik zu den Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr erstellen wird, ist nicht im Dienst. Insofern kann derzeit noch keine Einschätzung vorgenommen werden, welcher Zeitaufwand hierfür anzusetzen wäre. Ich werde Ihnen die voraussichtlichen Kosten mitteilen, sobald mir dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in das Landesverwaltungsamt übersandte mir den an Sie gerichteten Widerspruchsbescheid vom 01.10.2019 zusammen mit einem an mich adressierten Begleitschreiben. In diesem Schreiben wurde mir ausführlich der Grund für die Abhilfe dargelegt: Sie waren kein Kostenschuldner. Kostenschuldner kann nur derjenige sein, der zu einer Amtshandlung Anlass gegeben hat. Eine kostenpflichtige Amtshandlung hatten Sie laut Auffassung des Landesverwaltungsamtes jedoch nicht veranlasst, weil Sie noch keinen entsprechenden Antrag auf Informationszugang gestellt hatten. Ich zitiere aus dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes: „Für die Auslegung von Anträgen gilt § 133 BGB entsprechend. Ein Antrag ist grundsätzlich so auszulegen, wie dies dem erkennbaren Zweck und Ziel am besten dienlich ist. Im Zweifel muss die Behörde gemäß § 25 VwVfG eine Klarstellung oder, wenn erforderlich, Richtigstellung anregen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 22 Rn. 59). In seiner E-Mail vom 23. Februar 2019 führte Herr Antragsteller/in aus: ‚Sollte die Auskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.‘ Danach hat Herr Antragsteller/in noch keinen Antrag auf Erteilung von Auskünften gestellt. Die zitierte Formulierung lässt sich vielmehr nur in der Weise verstehen, dass Herr Antragsteller/in für den Fall einer Gebührenpflichtigkeit der Auskunft darum bittet, ihn vorab über die anfallenden Kosten zu informieren. „Vorab“ kann nur bedeuten: vor einer gebührenpflichtigen Auskunft. Erst auf Grundlage dieser Information wollte er dann entscheiden, ob und in welchem genauen Inhalt er einen Antrag auf Erteilung von Auskünften stellen würde.“ In Ihrer E-Mail vom 27.01.2020 führen Sie aus: „Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Vorab bedeutet, dass Sie nicht tätig werden, bevor Sie mir die voraussichtlichen Kosten zugesendet haben und ich bestätigt habe, dass ich bereit bin, diese zu übernehmen.“ Mit Blick auf Ihre Ausführungen und unter Würdigung der oben dargelegten Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes - die ich als nachgeordnete Behörde beachten muss - habe ich davon auszugehen, dass Sie noch keinen Antrag auf Informationszugang gestellt haben und Ihre E-Mail nicht als solcher zu werten ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in für die Erteilung der Auskünfte würde ich voraussichtlich eine Gebühr von 500,00 Euro und Auslagen für die Zustellung des Kostenfestsetzungsbescheides von 2,32 Euro erheben. Nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1 des Teiles A des Gebühren- und Anlagenverzeichnisses zur IZG LSA KostVO. Danach ist für die Erteilung von Auskünften nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen, wobei die Gebühr höchstens jedoch 500,00 Euro betragen darf. Die Postgebühren für die Zustellung des Kostenfestsetzungsbescheides können Ihnen nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 2 IZG LSA als Auslagen auferlegt werden. Sofern Sie einen Antrag stellen, würden Sie folgende Auskünfte erhalten: a) Statistik für das Jahr 2019 aus der hervorgeht, wie viele Verfahren wegen des Tatbestands des Falschparkens/-haltens/Parkzeitverstößen in Magdeburg eingeleitet wurden; aufgeschlüsselt nach Kennzahl, Datum, Uhrzeit, möglichst genauer Ort der Feststellung und gekennzeichnete Fremdanzeigen b) eine Zuordnung, bei welchem dieser Verstöße die Fahrzeuge abgeschleppt/umgesetzt wurden Die Auskünfte zu a) beziehen sich auf die Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, die Auskünfte zu b) auf die hier geführten Verwaltungsverfahren. Beide Verfahren sind strikt voneinander zu trennen. Es gibt zwischen beiden Verfahren keinen automatisierten Datenaustausch. Sofern ein Fahrzeug aufgrund eines Verstoßes gegen die StVO abgeschleppt wurde, gilt Folgendes: Aufgrund des verbotswidrigen Parkens begannen zwei getrennt voneinander zu führende Verfahren, das Verfahren zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit (beginnend mit dem Verwarnungsverfahren) und das Verwaltungsverfahren. Im Rahmen des Verfahrens zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit wird ausschließlich das ordnungswidrige Verhalten sanktioniert. Der rechtswidrige Zustand kann jedoch durch ein Verfahren zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht beseitigt werden, da die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften keine Ermächtigung für die Behörden enthalten, rechtswidrige Zustände durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen. Die Beendigung des verbotswidrigen Parkens erfolgt über eine Maßnahme im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Die Bereitstellung der Auskünfte zu a) würde voraussichtlich einen Zeitaufwand von 100 Minuten verursachen. Für die Berechnung der Gebühr wären sieben Viertelstunden mit einem Viertelstundensatz von 11,50 zu berücksichtigen, sodass hierfür eine Gebühr von 80,50 Euro anfiele. In den Datensätzen zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten ist kein Vermerk enthalten (und darf es auch nicht sein), ob das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Es ist deshalb jeder Verwaltungsvorgang anzusehen. Bei 374 abgeschleppten Fahrzeugen wegen eines Verstoßes gegen die StVO sind mindestens zwei Minuten pro Vorgang notwendig, sodass ein zeitlicher Aufwand von 748 Minuten entstünde. Für die Berechnung der Gebühr wären 50 Viertelstunden mit einem Viertelstundensatz von 11,50 zu berücksichtigen, sodass hierfür eine Gebühr von 575,00 Euro anfiele. Insgesamt wäre rein rechnerisch eine Gebühr von 655,50 Euro zu erheben. Insofern wäre die Höchstgebühr von 500,00 Euro festzusetzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider kann keine Spalte mit dem Tatbestandstext über die Datenbank generiert werden. Für die statistischen Daten werden ausschließlich die Tatbestandsnummern ("Kennzahl") verwendet. Sie können sich den Tatbetandstext jedoch aus einer allgemein zugänglichen Quelle beschaffen. Auf den Seiten des Kraftfahrt-Bundesamtes finden Sie unter dem Link https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html;jsessionid=235294F4AA6700C11FDF94B84B4DD8CE.live11293 den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Auch ist es nicht möglich, den jeweiligen Betrag zu den einzelnen Vorgängen ("Höhe des Ordnungsgeldes") automatisiert zuzuordnen. Hier müsste jeder Vorgang einzeln angesehen werden. Im Übrigen ist der Regelsatz für die Geldbußen auch im Bundeseinheitlichen Datenbestandskatalog enthalten. Der Aufwand für die zusätzlichen Auskünfte würde weit über zwei Viertelstunden liegen. In Auslegung Ihrer E-Mail vom 20.02.2020 habe ich davon auszugehen, dass Sie zu diesen Daten keinen Informationszugang beanspruchen. Ich werde jetzt die Statistik für das Jahr 2019, so wie von Ihnen ursprünglich gewünscht und mit E-Mail vom 20.02.2020 bestätigt (Teil a der Anfrage), erstellen lassen. Die Informationen werden Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zur Verfügung gestellt. Über die Kosten ergeht dann ein gesonderter Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen die erbetenen Auskünfte. Es sind zwei Dateien (1. Halbjahr und 2. Halbjahr 2019). In den jeweiligen Monaten sind die Fremdanzeigen zu Beginn des Tages farblich gekennzeichnet (lila), sofern zu dem jeweiligen Tag Fremdanzeigen eingingen. Mit freundlichen Grüßen

Posteingang 09.05.2020 Siehe Anlage. Kosten in Höhe von 82,82€