Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes!
Sie müssen nach spezifischen, nicht Sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.

Auskunft über Manipulation Gerichts-Protokoll und MfS-Kader im Fall 7499/Griehl AG-Königs-Wusterhausen

Anfrage an: Landgericht Potsdam

<pre>

betrifft Akte Landgericht Potsdam: 26 Ns 148/12 und
Az. Amtsgericht Königs-Wusterhausen 4120 Js 7499/12

Guten Tag!

Wer hat im (unrichtigen und unvollständigen) Protokoll des Amtsgerichtes KW (Richterin Heidrun Griehl)
den unwahren handschriftlichen Eintrag gemäß Blatt 75 der LG-Akte vorgenommen?

Nennen Sie bitte den vollständigen Namen und die Dienstposition. Falls v.g. Täter/Täterin auf Anweisung
gehandelt hat ist zusätzlich der vollständige Name und "Dienstgrad" der anweisenden Person anzugeben.

War die Richterin Heidrun Griehl, als ehemaliges DDR-Richter-Kader und derzeit in Partei "die LINKE",
bei oder für die DDR-"Stasi" (MfS) tätig? Wenn ja in welcher Postion o. Weise?

s.a.
http://budich.org/_justiz/st047499.pdf

Thomas Budich (Justiz-Opfer)
</pre>

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. November 2015
  • Frist
    18. Dezember 2015
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Thomas Budich
am 16.11.2015
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Landgericht Potsdam Details
Von
Thomas Budich
Betreff
Auskunft über Manipulation Gerichts-Protokoll und MfS-Kader im Fall 7499/Griehl AG-Königs-Wusterhausen [#11978]
Datum
16. November 2015 20:58
An
Landgericht Potsdam
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
<pre> betrifft Akte Landgericht Potsdam: 26 Ns 148/12 und Az. Amtsgericht Königs-Wusterhausen 4120 Js 7499/12 Guten Tag! Wer hat im (unrichtigen und unvollständigen) Protokoll des Amtsgerichtes KW (Richterin Heidrun Griehl) den unwahren handschriftlichen Eintrag gemäß Blatt 75 der LG-Akte vorgenommen? Nennen Sie bitte den vollständigen Namen und die Dienstposition. Falls v.g. Täter/Täterin auf Anweisung gehandelt hat ist zusätzlich der vollständige Name und "Dienstgrad" der anweisenden Person anzugeben. War die Richterin Heidrun Griehl, als ehemaliges DDR-Richter-Kader und derzeit in Partei "die LINKE", bei oder für die DDR-"Stasi" (MfS) tätig? Wenn ja in welcher Postion o. Weise? s.a. http://budich.org/_justiz/st047499.pdf Thomas Budich (Justiz-Opfer) </pre>
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich
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Thomas Budich
am 23.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auskunft über Manipulation Gerichts-Proto…
An Landgericht Potsdam Details
Von
Thomas Budich
Betreff
AW: Auskunft über Manipulation Gerichts-Protokoll und MfS-Kader im Fall 7499/Griehl AG-Königs-Wusterhausen [#11978]
Datum
23. Dezember 2015 21:29
An
Landgericht Potsdam
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auskunft über Manipulation Gerichts-Protokoll und MfS-Kader im Fall 7499/Griehl AG-Königs-Wusterhausen" vom 16.11.2015 (#11978) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 11978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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