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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Berger, in der Anlage befindet sich der Eingangsbescheid zu Ihrem Antrag vom 02.05.2017 (Auskunft über Predictive Policing). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Berger, beigefügt übersende ich Ihnen die Stellungnahme zu der o. a. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Marco Bergers auf Informationszugang vom 2.5.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1821/17 / Ihr Zeichen: ZA2-57.03.01-975/17 ________________________________ Sehr geehrte Frau Doht, sehr geehrter Herr Bettendorf, Herr Berger hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de zur Predictive Policing Software gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 23.5.2017, welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie ihm geantwortet. Herr Berger hat mich nun um Vermittlung hinsichtlich der Ablehnung seines Antrags bezogen auf Frage 1) (Zusendung der Daten und Merkmale, die in die Verarbeitung durch die Software einfließen) gebeten. Die Ablehnung des Antrags zu Frage 1) begründen Sie unter Berufung auf § 6 lit. a IFG NRW mit der Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei, ohne dies jedoch näher auszuführen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Bei der Begründung einer etwaigen Ablehnung des Informationszugangs genügt nicht allein die Benennung des (möglicherweise) einschlägigen Ablehnungsgrundes; eine nachzuvollziehende Begründung und Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt ist unverzichtbar. Es ist in Hinblick auf den in Rede stehende Einzelfall konkret zu prüfen und darzulegen, inwieweit der jeweilige Ablehnungsgrund, der sich allein aus dem IFG NRW selbst ergeben kann, einschlägig ist. Daher bedarf Ihre Ablehnung noch einer konkreten Begründung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Marco Bergers auf Informationszugang vom 2.5.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1821/17 / Ihr Zeichen: ZA2-57.03.01-975/17 ________________________________ Sehr geehrte Frau Doht, sehr geehrter Herr Bettendorf, Herr Berger hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de zur Predictive Policing Software gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 23.5.2017, welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie ihm geantwortet. Herr Berger hat mich nun um Vermittlung hinsichtlich der Ablehnung seines Antrags bezogen auf Frage 1) (Zusendung der Daten und Merkmale, die in die Verarbeitung durch die Software einfließen) gebeten. Die Ablehnung des Antrags zu Frage 1) begründen Sie unter Berufung auf § 6 lit. a IFG NRW mit der Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei, ohne dies jedoch näher auszuführen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Bei der Begründung einer etwaigen Ablehnung des Informationszugangs genügt nicht allein die Benennung des (möglicherweise) einschlägigen Ablehnungsgrundes; eine nachzuvollziehende Begründung und Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt ist unverzichtbar. Es ist in Hinblick auf den in Rede stehende Einzelfall konkret zu prüfen und darzulegen, inwieweit der jeweilige Ablehnungsgrund, der sich allein aus dem IFG NRW selbst ergeben kann, einschlägig ist. Daher bedarf Ihre Ablehnung noch einer konkreten Begründung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen