Auskunft über Risikoerkrankungen

Anfrage an:
Gesundheitsamt Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Ihre Notfallpläne (u.a. Pandemien, Epedemien).
- Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 DSGVO.
- Welche und wieviele Fälle einer meldepflichtigen Erkrankung gab es je Kalenderjahr?
- Welche und wieviele Fälle einer meldepflichtigen Erkrankung wahr heilbar, je Kalendarjahr?
- Welche Kontakte stehen Ihnen im In- und Ausland im Falle einer möglicherweise meldepflichtigen Erkrankung zur Verfügung?
- Halten Sie einen Notvorrat an Medikamenten im Falle einer Pandemie/Epedemie vor?
- Welche Maßnahmen ergreifen Sie in der Öffentlichkeitsarbeit um die Bevölkerung zu informieren?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 29. Jan 2020
  2. 05. Feb
  3. 11. Feb
  4. 18. Feb
  5. 03. Mär 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskunft über Risikoerkrankungen [#177617]
Datum
29. Januar 2020 10:22
An
Gesundheitsamt Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Ihre Notfallpläne (u.a. Pandemien, Epedemien). - Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 DSGVO. - Welche und wieviele Fälle einer meldepflichtigen Erkrankung gab es je Kalenderjahr? - Welche und wieviele Fälle einer meldepflichtigen Erkrankung wahr heilbar, je Kalendarjahr? - Welche Kontakte stehen Ihnen im In- und Ausland im Falle einer möglicherweise meldepflichtigen Erkrankung zur Verfügung? - Halten Sie einen Notvorrat an Medikamenten im Falle einer Pandemie/Epedemie vor? - Welche Maßnahmen ergreifen Sie in der Öffentlichkeitsarbeit um die Bevölkerung zu informieren? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177617 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]-Auskunft über Risikoerkrankungen [#177617]
Datum
3. Februar 2020 13:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die derzeitige sehr angespannte Situation wegen der Coronavirusfälle, mit deren inhaltlicher Befassung mein Referat betroffen ist, hat dazu geführt, dass ich Ihnen nun erst den Empfang der Email bestätigen kann. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich werde Ihnen so bald wie möglich und fristgerecht antworten. Viele Grüße
Von
Gesundheitsamt Bremen
Betreff
WG: [EXTERN]-Auskunft über Risikoerkrankungen [#177617]
Datum
12. Februar 2020 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es gibt im Bereich Infektionsschutz zwei öffentlich zugängliche Notfallpläne: den Influenzapandemieplan des Landes Bremen sowie den Infektionsalarmplan des Landes Bremen. Beide Pläne können Sie auf der Homepage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) einsehen: https://www.gesundheit.bremen.de/gesund… Die Krankenhäuser, die Polizei und Feuerwehr sowie andere Dienststellen halten eigene Notfallpläne bereit, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Zu Fragen des Datenschutzes arbeiten wir mit datenschutz nord zusammen. https://www.datenschutz-nord-gruppe.de/ Die meldepflichtigen Erkrankungen werden jedes Jahr auf den Seiten des Robert Koch-Institutes (RKI) in Berlin veröffentlicht (Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten). Dort sind auch die Erkrankungszahlen für jedes Kalenderjahr für Bremen frei zugänglich nachzulesen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Ja… Das RKI ist unsere offizielle und oberste Fachbehörde in Deutschland, mit der wir in engem Kontakt stehen und auf die wir uns ausschließlich berufen. Dieses steht unter anderem im engen Kontakt mit dem European Center for Disease Control (ECDC) und der World Health Organization (WHO). Der Bund und die Länder halten für den Fall einer Influenzapandemie und anderer Ereignisse Notvorräte bereit. Das Gesundheitsamt Bremen (GAB) und die vorgeschaltete Gesundheitsbehörde (SGFV) informieren über ihre Homepage und ihre Pressestelle die Bremer Medien und die Bevölkerung über aktuelle Ereignisse und geben Handlungsempfehlungen heraus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]