Auskunft über "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" nach dem IFG

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Kopie des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. März 2014
  • Frist
    29. April 2014
  • Ein:e Follower:in
Linux Ubuntu
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie des "Ver…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Linux Ubuntu
Betreff
Auskunft über "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" nach dem IFG [#6080]
Datum
28. März 2014 11:50
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Linux Ubuntu <<E-Mail-Adresse>>
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz b…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Auskunft über "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" nach dem IFG [#6080]
Datum
1. April 2014 09:55
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
4,8 KB


Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um Nennung Ihres korrekten und vollständigen Namens sowie Ihrer postalischen Anschrift, da andernfalls eine ordnungsgemäße Bearbeitung nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

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Linux Ubuntu
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die rasche Antwort. Hier die benötigten Daten zur weiteren Bearbei…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Linux Ubuntu
Betreff
AW: Re: Auskunft über "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" nach dem IFG [#6080]
Datum
7. April 2014 21:20
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die rasche Antwort. Hier die benötigten Daten zur weiteren Bearbeitung meiner Anfrage: Frederik Bohm 47807 Krefeld Hafelstr. 28 Mit freundlichen Grüßen Frederik Bohm Anfragenr: 6080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>