Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V.

Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V.

1) Wurde jemals ein Werkvertrag zur Dokumentation über im Zusammenhang mit erfolgten Zuwendungen erbrachte Leistungen eingereicht?
2) Wenn zu 1) ja: Wurden mehrere Werkverträge eingereicht?
3) Wenn zu 2) ja: Waren sie gleichartig strukturiert, basierten anscheinend auf einer Vorlage?
4) Wenn zu 3) ja: Enthielten sie eine Aussage zum Gerichtsstand?
5) Wenn zu 4) ja: Wie lautet die Aussage?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Dezember 2023
  • Frist
    10. Januar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft Werkverträge (insbesondere G…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V. [#294458]
Datum
8. Dezember 2023 16:17
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V. 1) Wurde jemals ein Werkvertrag zur Dokumentation über im Zusammenhang mit erfolgten Zuwendungen erbrachte Leistungen eingereicht? 2) Wenn zu 1) ja: Wurden mehrere Werkverträge eingereicht? 3) Wenn zu 2) ja: Waren sie gleichartig strukturiert, basierten anscheinend auf einer Vorlage? 4) Wenn zu 3) ja: Enthielten sie eine Aussage zum Gerichtsstand? 5) Wenn zu 4) ja: Wie lautet die Aussage?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294458/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Ihre Anträge nach dem IFG bei der BKM Sehr << Antragsteller:in >> seit dem 19.09.2023 erreichten die …
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Ihre Anträge nach dem IFG bei der BKM
Datum
21. Dezember 2023 15:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> seit dem 19.09.2023 erreichten die BKM insgesamt acht von Ihnen gestellte Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Plattform fragdenstaat.de sowie zahlreiche Nachfragen zu ergangenen Bescheiden. Die letzte Anfrage [#294458] ging am 8.12.2023 bei uns ein. Wir sind darum bemüht, Ihre Anträge fristgerecht und gebührenfrei zu beantworten. In der Vergangenheit konnten Ihre Anfragen in aller Regel innerhalb der Monatsfrist beschieden werden. Allerdings häufen sich die Anträge und Nachfragen in letzter Zeit derart, dass der erforderliche Verwaltungsaufwand es nicht zulässt, innerhalb eines Monats zu bescheiden. Hinzu kommt, dass wir angesichts des erhöhten Verwaltungsaufwands gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung in Zukunft verpflichtet wären, Gebühren zu erheben. Da fast alle Ihrer Anträge und Nachfragen sich auf den Herder-Institut e. V. und die Baltische Historische Kommission beziehen und somit einen Sachzusammenhang aufweisen, halten wir einen direkten, idealerweise telefonischen Austausch mit Ihnen für sinnvoll, bevor wir das Fachreferat und die auskunftsverpflichteten Stellen einbeziehen. Ziel des Gesprächs wäre die Erörterung Ihres Auskunftsinteresses zum Zwecke der Zusammenfassung der zahlreichen Anfragen in eine oder zumindest wenige Anträge, die wir dann übersichtlich aufbereiten und zur inhaltlichen Bearbeitung könnten und an das Herder-Institut u.a. weiterleiten können. Wir halten ein solches Verfahren angesichts des hohen Verwaltungsaufwands, der durch die zahlreichen Einzelanträge und Nachfragen entsteht für sinnvoll zweckmäßig und auch im Sinne der Übersichtlichkeit und der Gebührenreduktion für zielführend. Im Übrigen ist die Monatsfrist des IFG ist nicht absolut und kann bei hohem Verwaltungsaufwand auf drei Monate verlängert werden. Daher ist dieses Vorgehen mit dem Informationsfreiheitsgesetz vereinbar. Lassen Sie mich gerne wissen, ob Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind und wann Sie Zeit für einen telefonischen Austausch haben. Mit freundlichen Grüßen,

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bzgl. Ihres Schreibens "Ihre Anträge nach dem IFG bei der BKM" gibt es einen IFG-Antrag http…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V. [#294458]
Datum
22. Dezember 2023 13:35
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bzgl. Ihres Schreibens "Ihre Anträge nach dem IFG bei der BKM" gibt es einen IFG-Antrag https://fragdenstaat.de/a/295419 dort kann eine weitere Diskussion geführt werden. Der Antrag #294458 "Auskunft Werkverträge (insbesondere Gerichtsstand) mit Bezug zu Zuwendungen für Projekt BBLD des Baltische Historische Kommission e. V. verteilt durch Herder-Institut e. V." wurde gestellt, nachdem die unter https://fragdenstaat.de/a/288849 #288849 2023-09-21 "Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V." beantragten Informationen nicht geliefert wurden. Es war dort auch von der Notwendigkeit von Schwärzungen die Rede. Diese besteht hier nicht, da nur eine Information angefragt wird, jedoch keine Herausgabe der zugrundeliegenden Dokumente. § 7 IFG: "(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen." Seit 2023-09-21 sind drei Monate vergangen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294458/