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Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 04. Mai 2016 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), mit der Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes auf Auskunft zum Vorgehen gegen fremdsprachige Inhalts- oder Zutatenangaben bei Produkten stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre drei Fragen, für die wir uns bedanken, beantworten wir folgendermaßen: a) Ist mein Wissensstand bezüglich der Legalität von ausschließlich fremdsprachigen Inhalts- und Zutatsangaben richtig? Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bestimmt, dass verpflichtende Informationen über Lebensmittel in einer für Verbraucherinnen und Verbraucher der EU-Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen sind. Ergänzend hierzu legt § 3 Absatz 3 der (nationalen) Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung fest, dass die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente in deutscher Sprache anzubringen sind. Diese Angaben können auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beeinträchtigt wird. Kosmetische Mittel sind innerhalb der EU in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und enthält auch Vorschriften zur Kennzeichnung kosmetischer Mittel. Danach müssen auf den Behältnissen bzw. Verpackungen kosmetischer Mittel deren Bestandteile aufgelistet sein. Die Namen der Bestandteile sind dabei entsprechend einer international anerkannten Nomenklatur, der sogenannten INCI-Nomenklatur (International Nomenclature for Cosmetic Ingredients), anzugeben. Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ein System entwickelt, um eine eindeutige und praktikable Kennzeichnung kosmetischer Mittel zu gewährleisten. Dazu wurde 1996 ein Beschluss der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel gefasst. Es wurde dabei festgelegt, welche Bezeichnungen bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel zu verwenden sind. Ein Verzeichnis mit diesen Bezeichnungen wurde als sogenannte INCI-Liste veröffentlicht. Werden neue Substanzen in kosmetischen Mitteln verwendet, so werden ihre Bezeichnungen in das Verzeichnis aufgenommen. Informationen zu Substanzen, ihren Bezeichnungen und möglichen Verwendungszwecken in kosmetischen Mitteln sind in der sogenannten CosIng-Datenbank der Kommission gespeichert und können abgerufen werden unter http://ec.europa.eu/growth/tools-databa… . b) Welche Maßnahmen werden unternommen, um solches Verhalten zu unterbinden? Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Wirtschaft, für eine ordnungsgemäße Zusammensetzung, Beschaffenheit und Kennzeichnung der von ihnen in den Verkehr gebrachten Lebensmittel bzw. kosmetischen Mittel Sorge zu tragen. Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen und gezielte Probennahmen. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist in << Adresse entfernt >> Aufgabe der Bundesländer. In den zuständigen Länderministerien werden Untersuchungsprogramme entwickelt, die von den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern in den Städten und Landkreisen durchgeführt werden. c) Geben Sie mir bitte, sofern vorhanden, eine möglichst detaillierte Liste an Verstößen hiergegen. Dazu gehört: Unternehmensname, Produktname, Verstoßart (in welchen Sprachen wurde über Zutaten oder Inhaltsstoffe informiert?), Jahresangabe. Die erbetenen Informationen liegen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht vor. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben; Auslagen sind nicht entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist als Rechtsbehelf der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin zu erheben. Mit freundlichen Grüßen