Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung Nr. 2016-00074

Anfrage an: Ordnungsamt Münster

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 03.01.2017, Zeichen 32.23.0012/ 7100 L.

1. Vom vom 28.10.2016 bis zum 03.11.2016 wurden auf dem Norderneyweg mit Hilfe eines Seitenmessgeräts Messungen durchgeführt. Bitte schicken Sie mir die einzelnen Messungen und das Messergebnis zu.

2. Bitte schicken Sie mir die Berechnungsgrundlage inklusiv der Werte zur Berechnung der "Ve" zu.

3. In Ihrem Schreiben führen Sie an, dass die gemessenen Geschwindigkeiten für eine Tempo-30-Strecke zu hoch sind. Als Maßnahme wurden daher außer der Reihe Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bitte schicken Sie mir die Termine zu, an denen diese Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden.

4. Bitte schicken Sie mir die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen zu Punkt 3 zu.

5. Bitte erläutern Sie, was Sie genau unter dem Begriff "Geschwindigkeitsniveau" verstehen.

6. Der Bereich "Inselviertel" wurde als Tagessordnungspunkt bei der Messstellenkonferenz mit der Polizei vorgesehen. Bitte schicken Sie mir das Ergebnis dieses Tagesordnungspunkts oder das Protokoll zu.

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  • Datum
    10. März 2017
  • Frist
    11. April 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung Nr. 2016-00074 [#20647]
Datum
10. März 2017 13:35
An
Ordnungsamt Münster
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 03.01.2017, Zeichen 32.23.0012/ 7100 L. 1. Vom vom 28.10.2016 bis zum 03.11.2016 wurden auf dem Norderneyweg mit Hilfe eines Seitenmessgeräts Messungen durchgeführt. Bitte schicken Sie mir die einzelnen Messungen und das Messergebnis zu. 2. Bitte schicken Sie mir die Berechnungsgrundlage inklusiv der Werte zur Berechnung der "Ve" zu. 3. In Ihrem Schreiben führen Sie an, dass die gemessenen Geschwindigkeiten für eine Tempo-30-Strecke zu hoch sind. Als Maßnahme wurden daher außer der Reihe Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bitte schicken Sie mir die Termine zu, an denen diese Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. 4. Bitte schicken Sie mir die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen zu Punkt 3 zu. 5. Bitte erläutern Sie, was Sie genau unter dem Begriff "Geschwindigkeitsniveau" verstehen. 6. Der Bereich "Inselviertel" wurde als Tagessordnungspunkt bei der Messstellenkonferenz mit der Polizei vorgesehen. Bitte schicken Sie mir das Ergebnis dieses Tagesordnungspunkts oder das Protokoll zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ordnungsamt Münster
am 13.04.2017
Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich danke für Ihre E-Mail. Sie verweisen darin auf die Überschreitung der 1-Mona…
Details
Von
Ordnungsamt Münster
Via
Briefpost
Betreff
WG: Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung Nr. 2016-00074 [#20647]
Datum
13. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich danke für Ihre E-Mail. Sie verweisen darin auf die Überschreitung der 1-Monats-Frist nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zum Sachstand teile ich Ihnen Folgendes mit: Mit E-Mail vom 23.03.2017 hatte ich Sie mit Zwischennachricht darüber informiert, dass zum weiteren Vorgehen die städtische Datenschutzbeauftragte zu beteiligen ist. Ihren E-Mail-Antrag vom 10.03.2017 habe ich daher an Frau Heuer, zuständig für Datenschutzfragen, weitergeleitet. Eine Rückmeldung habe ich noch nicht erhalten. Ihre heutige E-Mail-Nachfrage an das Ordnungsamt wurde direkt an Frau Heuer weitergeleitet. Sobald mir eine entsprechen Reaktion vorliegt, werde ich mich bei Ihnen melden. Insofern bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeor…
An Ordnungsamt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung Nr. 2016-00074 [#20647]
Datum
13. April 2017 01:25
An
Ordnungsamt Münster
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft zur Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung Nr. 2016-00074“ vom 10.03.2017 (#20647) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20647 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Ordnungsamt Münster
am 24.05.2017
Auskunft zur Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich beziehe mich auf meine Z…
Details
Von
Ordnungsamt Münster
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft zur Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung
Datum
24. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich beziehe mich auf meine Zwischenmitteilungen vom 23.03 und 13.04.2017. Vor diesem Hintergrund habe ich die städtische Datenschutzbeauftragte, Frau Heuer, gebeten, Ihnen hierzu eine entsprechende Mitteilung zu geben. Mit Antwortschreiben vom 03.01.2017, Unterschrift Stadtdirektor Paal, ist der Fall straßenverkehrsrechtlich gleichwohl abschließend beantwortet worden. Mit freundlichen Grüßen
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