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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie baten um vorherige Mitteilung, falls der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sein werde. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall werden für die Bearbeitung voraussichtlich mindestens eine Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes sowie eine Stunde des gehobenen Dienstes erforderlich sein.. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von 105 Euro. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Gleichzeitig weise ich bereits jetzt darauf hin, das Bundesministerium für Gesundheit als öffentlicher Auftraggeber § 3 Abs. 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Vertraulichkeit zu gewährleisten hat. Insoweit kann dem Wunsch nach Informationszugang zu den eingereichten Angeboten nicht nachgekommen werden. Der Zugang zu den Vergabeprotokollen kann grundsätzlich gewährt werden. Da dort personenbezogene Daten enthalten sind, setzt die Herausgabe jedoch voraus, dass Sie mit einer Schwärzung der Namen einverstanden sind (§ 7 Absatz 2 Satz 2 IFG) In diesem Fall wäre es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit im Bedarfsfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Im Ergebnis kann es gleichwohl zu einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten kommen. Auch könnten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sein, die die Beteiligung Dritter nach sich zieht. Es müsste allen Betroffenen gemäß § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden. Das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Heilpraktikerwesen wird von Herrn Professor Dr. Christof Stock erstellt. Das fertige Gutachten wird nach Abnahme durch das BMG im Internet veröffentlicht werden. Ein genauer Zeitpunkt ist hierfür noch nicht absehbar. Eine Veröffentlichung von Zwischenergebnissen ist nicht vorgesehen. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen