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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, << Antragsteller:in >> Wir freuen uns, dass Sie unser unverbindliches Angebot annehmen. Aus rechtlichen Gründen ist für den Wechsel in eines unserer Sonderprodukte ein ordnungsgemäßer Vertragsabschluss notwendig. Diesen können Sie im Internet auf > badenova.de vornehmen. Oder rufen Sie uns einfach an. Über unsere kostenlose Bestellhotline unter 0800 2 79 30 30 nehmen wir montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr den Vertragswechsel gerne telefonisch für Sie auf. Eine Übersicht über all unsere Produkte finden Sie auf >badenova.de oder rufen Sie uns einfach an und lassen sich beraten. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach auf der kostenlosen Servicenummer 0800 2 83 84 85 an. Sie erreichen uns montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und schönen Tag. GUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst. Freundliche Grüße

Guten Tag, << Antragsteller:in >> Danke für Ihre Anfrage. Da Ihr Anliegen nicht häufig vorkommt, müssen wir zunächst die richtige Abteilung zur Bearbeitung finden. Wir bitten Sie daher noch um ein wenig Geduld. Eine Übersicht über all unsere Produkte finden Sie auf >badenova.de oder rufen Sie uns einfach an und lassen sich beraten. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach auf der kostenlosen Servicenummer 0800 2 83 84 85 an. Sie erreichen uns montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und schönen Tag. GUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst. Freundliche Grüße

Verweis an <<E-Mail-Adresse>>

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Auskünfte zu unserer Mitgliedschaft erbitten. Bitte entschuldigen Sie die allzu späte Rückmeldung. Zukunft Gas steht seit etwa Anfang des Jahres in der öffentlichen Kritik – maßgeblich betrieben durch Organisationen wie LobbyControl, Medien und Rechercheunternehmen, aber auch zahlreichen Privatpersonen. Sie alle sprechen Mitglieder von Zukunft Gas, so auch badenova, an und fordern auf, den Verein zu verlassen. Die genannten Absender führen beispielsweise an, dass Zukunft Gas von großen Erdgasproduzenten und -importeuren dominiert werde und als beharrende Kraft die Transformation mindestens behindere. Die vielen Stadtwerke seien lediglich Finanzier des Vereins für die Unternehmen, die mit der fossilen Gaswirtschaft möglichst lange lukrative Geschäfte machen wollen. Unabhängig von unserer eigenen regelmäßigen Bewertung über Nutzen und Kosten unserer Mitgliedschaften, so auch für den Verein Zukunft Gas, decken sich die aufgeführten Argumente nicht mit unserer Wahrnehmung. Die fossile Gaswirtschaft wird innerhalb der gesetzlich gesetzten Fristen auslaufen. Dieses Ziel wird von Zukunft Gas nicht in Frage gestellt; auch badenova treibt die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem mit aller Kraft. Aber Gas ist nicht allein Erdgas. Auch für badenova bzw. unsere (Industrie-)Kunden spielt Gas zukünftig eine wichtige Rolle – nämlich in Form grüner Moleküle. Regenerativ erzeugter Wasserstoff ist für viele Anwendungen die Lösung bei der notwendigen Substitution des fossilen Energieträgers Erdgas. Und natürlich kann es attraktiv sein, Wasserstoff auch für die zentrale Wärmeversorgung etwa eines Quartiers zu nutzen, wenn die Verfügbarkeit von Wasserstoff und die Leitungswege dies ermöglichen. Es ist unseres Erachtens nicht sinnvoll, Technologien bzw. deren Anwendungsfelder für ein zukünftiges Energiesystem vorab kategorisch auszuschließen. badenova ist maßgeblicher Förderer auch der trinationalen Wasserstoffinitiative 3H2. Dieser Zusammenschluss von etwa 60 bedeutenden Unternehmen und Organisationen im Dreiländereck setzt sich ebenso für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein wie energiewirtschaftliche Verbände zum Beispiel im politischen Berlin. Zukunft Gas ist eine dieser vielen Stimmen. Es ist gut, dass es viele Stimmen in der Debatte um eine neue Energiewelt gibt, denn die Handlungsfelder, die sich bisher abzeichnen und auch zukünftig ergeben werden, sind mannigfaltig. Zukunft Gas nehmen wir in der politischen Diskussion als Akteur wahr, der seine Mitglieder bei der Transformation unterstützen möchte. H2 kommunal, die Plattform von Zukunft Gas für den Informationsaustausch zu einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, oder auch das Angebot zu einem gemeinsamen Gesprächstermin beispielsweise mit dem Wasserstoffbeauftragten im BMBF sind unseres Erachtens keine Feigenblätter. Sie zeigen, wo die Zukunft des Gases liegt: in grünen Molekülen. Zukunft Gas kann nur mit regenerativ erzeugtem Gas funktionieren. Was wir benötigen, ist ein stimmiger Übergang von der fossilen in eine klimaneutrale Energiewelt. Als Gasverteilnetzbetreiber stehen wir vor Herausforderungen, die auch politische Antworten benötigen. Wie kann beispielsweise ein Gasnetz, aus dem zunehmend Nutzer aussteigen oder in dem Teile des Netzes etwa durch Fernwärmenetze abgelöst werden, auch für die noch verbliebenen Kunden wirtschaftlich betrieben werden? Für den Weg in die neue Energiewelt braucht es innovative Technologien, viel Kapital, offene und faire Debatten, eine kritische Berichterstattung und insbesondere viele engagierte Menschen – im politischen Bereich, in Unternehmen und in der Zivilgesellschaft. badenova hat sich dem Ziel der Klimaneutralität verschrieben, sieht aber im Gegensatz zu Ihnen darin keinen Widerspruch zur Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas. Wir hoffen, dass Ihnen unsere Rückmeldung hilft, die aktuell bestehende Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas einzuordnen. Sie hatten in Ihrer Nachricht an uns beantragt, Ihnen sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft und zu entsprechenden Finanzflüssen zu übersenden. Ein solcher Informationsanspruch ergibt sich zunächst weder aus § 24 Abs. 1 UVwG noch aus § 2 Abs. 1 VIG. Der Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes ist hier nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S. des § 23 Abs. 3 UVwG handelt. Die Informationen weisen weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Bezug zu Umweltbestandteilen und -faktoren auf. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht anwendbar, da der Informationsbegriff, der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend normiert ist, nicht erfüllt ist. Ein Informationsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 LIFG ergeben. Dem steht aber entgegen, dass anspruchsverpflichtet grundsätzlich nur Stellen der Landesverwaltung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 LIFG sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur anspruchsverpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, so-weit diese in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG fällt, unterliegen. Zwar ist unserem Unternehmen mit der Energieversorgung die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden. Die Mitgliedschaft in einem Verband und die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen gehören aber nicht zu dieser öffentlichen Aufgabe hinzu. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Tätigkeit, die auf einer eigenständigen Unternehmensentscheidung beruht. Die öffentliche Aufgabe der Energieversorgung kann unabhängig von einer solchen Mitgliedschaft durchgeführt werden. Ein näherer Zusammenhang besteht nicht. Dass der Gesetzgeber Privatrechtspersonen nur im Umfang der übertragenen öffentlichen Aufgabe als informationspflichtig angesehen hat, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 LIFG („soweit“). Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG der Informationsantrag an die beauftragende Behörde zu richten, nicht an unser Unternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG). Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass dem Informationsanspruch auch in der Sache der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 LIFG entgegensteht. Es ist anerkannt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch für Unternehmen und Ein-richtungen, die von kommunalen Körperschaften nach den Vorschriften der Kommunalverfassung in einer Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts geführt werden, gilt, sofern die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da unser Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Energieversorgungsunternehmen steht. Träger von Geschäftsgeheimnissen ist zum einen unser Unternehmen, da die freiwilligen Mitgliedschaften in Verbänden, Organisationen etc. nebst deren Finanzierung Unternehmensinterna betreffen, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung ein anerkennenswertes Interesse besteht. Kommunale Stadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht unterliegen und die damit Aufwendungen für Interessenvertretungen nicht offenlegen müssen. Die Gewährung des Informationszugangs würde demnach zu einem Wettbewerbsnachteil unseres Unternehmens gegenüber den privaten Konkurrenten führen. Zum anderen wären auch Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Vereins Zukunft Gas betroffen. Zusammenfassend können wir Ihrem Antrag daher nicht nachkommen und den gewünschten Informationszugang gewähren. Viele Grüße

Hallo << Antragsteller:in >> ich habe unsere Rechtsabteilung gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen. Leider können wir Ihrer Bitte, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, nicht nachkommen. Als juristische Person des Privatrechtes können wir keine Bescheide erstellen. Dies ist allein öffentlichen Stellen oder entsprechend durch die öffentliche Hand beliehenen privaten Unternehmen vorbehalten. Ich freue mich, wenn Sie badenova weiterhin über Kampagnen und Meldungen wahrnehmen. Wir setzen uns an vielen Stellen dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Transformation unseres Energiesystems zu verbessern. Die Aufgaben sind immens. Viele Grüße