Auskunft

Anfrage an: Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke

Betrieb: Restaurant Lin Mindener Strasse 2a in 32547 Bad Oeynhausen zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; UND bisherige Beanstandungen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Juli 2014
  • Frist
    8. August 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.07.2014
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auskunft [#6662]
Datum
6. Juli 2014 17:19
An
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betrieb: Restaurant Lin Mindener Strasse 2a in 32547 Bad Oeynhausen zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; UND bisherige Beanstandungen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
am 07.07.2014
Guten Tag Herr Antragsteller/in, Ihre Mail habe ich zuständigkeitshalber an das Veterinär- und Lebensmittelüberwa…
Details
Von
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Betreff
WG: Auskunft [#6662]
Datum
7. Juli 2014 07:11
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Antragsteller/in, Ihre Mail habe ich zuständigkeitshalber an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
am 07.07.2014
Anfrage VIG Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage nach VIG ist heute bei uns eingegangen. Für eine Be…
Details
Von
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Betreff
Anfrage VIG
Datum
7. Juli 2014 16:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage nach VIG ist heute bei uns eingegangen. Für eine Bearbeitung fehlen weitere Angaben zu Ihrer Person (§ 4 VIG): PLZ, Wohnort Straße, Hausnummer Telefonnummer Sobald mir diese Angaben vorliegen, wird Ihr Antrag unverzüglich bearbeitet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage bis zu acht Wochen dauern kann. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2014
AW: Anfrage VIG [#6662] Sehr geehrte Damen und Herren, Antragsteller/in Salzsiederpfad 8 32545 Bad Oeynhausen .…
An Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage VIG [#6662]
Datum
7. Juli 2014 18:38
An
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Antragsteller/in Salzsiederpfad 8 32545 Bad Oeynhausen ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
am 08.07.2014
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), e…
Details
Von
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem VIG
Datum
8. Juli 2014 11:06
Status
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), eingegangen per Mail am 06.07.2014 im Gesundheitsamt, wurde von der Tierärztin Frau Dr. Strauss-Ellermann an mich weitergeleitet und wird zzt. bearbeitet. Die Bearbeitungsfristen ergeben sich aus § 5 Abs. 2 VIG, in diesem Fall maximal 2 Monate. Bitte beachten Sie bei weiteren E-Mails die Mailadresse des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes. Das Gesundheitsamt ist für die Bearbeitung Ihres Antrages nicht zuständig. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auskunft" vom 06.07.2014 (#6662) wur…
An Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag auf Auskunft nach dem VIG [#6662]
Datum
24. August 2014 10:19
An
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auskunft" vom 06.07.2014 (#6662) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Des weiteren wurden meine Daten zur Anfrage benötigt, wurden aber an dritte weiter gegeben worauf hin ich Post vom Inhaber bekam.Dies stellt eine Verletzung meiner Rechte da, bitte um Antwort wie die Daten an dritte Personen gelangen konnten Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 6662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
am 25.08.2014
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zu Ihrer Mail vom 24.08.2014 verweise ich auf meine nochmals unten angehängt…
Details
Von
Gesundheitsamt Kreis Minden-Lübbecke
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem VIG vom 06.07.2014 im Gesundheitsamt
Datum
25. August 2014 12:32
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Mi_Kontrollbericht1_konvertiert.pdf
37,6 KB
Mi_Kontrollbericht2_konvertiert_geschwaerzt.pdf
474,9 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zu Ihrer Mail vom 24.08.2014 verweise ich auf meine nochmals unten angehängte Mail vom 08.07.2014, in der Ihnen die gesetzlichen Bearbeitungszeiten Ihres Antrags mitgeteilt wurden. Ebenfalls aus § 5 Abs. 2 VIG ergibt sich, dass auf Nachfrage der Name und die Anschrift des Antragstellers offen gelegt wird. Die von Ihnen begehrten Informationen entnehmen Sie bitte den als Anlage beigefügten Kontrollberichten. Mit freundlichen Grüßen
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