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Auskünfte aus dem Altlastenkataster

a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster

b) Falls die Auskunft nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich ist: auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Einschränkung? Alternativ: Warum muss der Eigentümer der Grundstücke angehört werden? Die Kenntnis von Altlasten liegt doch im öffentlichen Interesse?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Verfahrensanwe…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
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Betreff
Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
13. Februar 2022 21:59
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster b) Falls die Auskunft nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich ist: auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Einschränkung? Alternativ: Warum muss der Eigentümer der Grundstücke angehört werden? Die Kenntnis von Altlasten liegt doch im öffentlichen Interesse?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240773/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskünfte aus dem Altlastenkataster“ vom 13.02…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
7. Mai 2022 16:22
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskünfte aus dem Altlastenkataster“ vom 13.02.2022 (#240773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auskünfte aus dem Altlastenkataster“ [#240773]
Datum
22. Mai 2022 20:47
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240773/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde sich absolut nicht rührt. Auch eine Nachfrage vom 07.05.22 blieb ohne Erfolg. Die Behörde hat noch nicht einmal den Eingang bestätigt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 240773.pdf Anfragenr: 240773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240773/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese i…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auskünfte aus dem Altlastenkataster“ [#240773]
Datum
23. Mai 2022 10:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Behörde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben finden Sie …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auskünfte aus dem Altlastenkataster“ [#240773]
Datum
7. Juni 2022 14:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe die Behörde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich hierzu etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar 2022, in der Sie um Verfahren…
Von
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Betreff
AW: [EXTERN] Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
16. Juni 2022 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar 2022, in der Sie um Verfahrensanweisungen des MELUND zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenkataster bitten. Wunschgemäß habe ich Ihnen daher den Erlass des MELUND „Hinweise zum Vollzug datenschutzrechtlicher Regelungen und zum Anspruch auf Informationszugang im Bereich des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchG)“ vom 8. März 2019 beigefügt. Die Ausführungen zum Informationszugang habe ich Ihnen dort gelb unterlegt. Eine Einwilligung des Eigentümers für die Auskunft aus dem Altlastenkataster ist nicht erforderlich. Da es sich bei den Daten über ein Grundstück jedoch um personenbezogene Daten des Eigentümers handelt, ist eine Drittbetroffenheit objektiv möglich und daher nach § 10 IZG eine Anhörung erforderlich. Im Rahmen dieser Anhörung könnten vom Betroffenen ggf. Ausschlussgründe wie z. B. das Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vorgebracht werden. Die zuständige Behörde müsste diese vor der Herausgabe der Informationen dann zunächst prüfen und ggf. eine Interessenabwägung vornehmen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein. Die zunächst unterbliebene Antwort bitte ich zu entschuldigen. Ihre Anfrage war versehentlich innerhalb des Ministeriums offenbar nicht weitergeleitet worden. Mit freundlichen Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der entsprechenden Dokumente. Ich wünsche Ihnen mor…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
16. Juni 2022 22:54
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der entsprechenden Dokumente. Ich wünsche Ihnen morgen einen guten Start ins Wochenende. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 240773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240773/
<< Anfragesteller:in >>
LD7-18.21/22.020 Sehr << Anrede >> das MELUND hat aufgrund Ihres Schreibens die gewünschte Auskunft …
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
16. Juni 2022 22:56
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
LD7-18.21/22.020 Sehr << Anrede >> das MELUND hat aufgrund Ihres Schreibens die gewünschte Auskunft nunmehr erteilt. Der Vermittlungsvorgang kann daher abgeschlossen werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße << Adresse entfernt >> Anfragenr: 240773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240773/

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: [EXTERN] Auskünfte aus dem Altlastenkataster [#240773]
Datum
23. Juni 2022 16:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen