Auskünfte bezüglich Rundfunkbeitrag und rechtlicher Existenz des "Beitragsservice"
Nach Art.5 GG Abs. 1 "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten..."
Bitte schicken Sie mir
1. eine aktuelle Kopie der Verträge der 16 Bundesländer mit Ihnen zu (eingeschlossen die Unterschriften der vertretenen Vertragspartner), die Sie dazu bevollmächtigt, Gebühren von einzelnen Haushalten zu verlangen
2. begründen Sie Ihre Entscheidung die Gebührenerhebung von einzelnen Geräten pro Haushalt auf gesamte Haushalte zu pauschalisieren und belegen Sie diese Entscheidung gesetzlich
3. belegen Sie gesetzlich die Festlegung der Gebühren und erläutern Sie diese im Zusammenhang mit einer Beilage einer Tabelle der Höhe und Quellen Ihrer Einnahmen
4. eine Stellungnahme zu der Tatsache das sich der Verbraucher nicht einmal auf Antrag (Prüfung des Antrages etc. selbstverständlich mit einbezogen) aus diesem System der Pauschalisierung entziehen kann.
Anfrage eingeschlafen
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Datum7. Januar 2019
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9. Februar 2019
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