Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter zu Corona-Maßnahmen des Hamburger Senats

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. November 2020 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle in Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen und Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. / 12. / 13. / 15. / 16. / 17. / 20. / 22. / 26. / 30. März, 02. / 03. / 15. / 22. April, 24. Juni, 30. Juni und 20. August 2020 stehenden Unterlagen und Dokumente, die nicht durch § 6 Absatz 1 HmbTG geschützt sind. Dies umfasst alle Statistiken, Datensammlungen, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter.


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter zu Corona-Maßnahmen des Hamburger Senats [#198891]
Datum
30. September 2020 18:51
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
alle in Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen und Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. / 12. / 13. / 15. / 16. / 17. / 20. / 22. / 26. / 30. März, 02. / 03. / 15. / 22. April, 24. Juni, 30. Juni und 20. August 2020 stehenden Unterlagen und Dokumente, die nicht durch § 6 Absatz 1 HmbTG geschützt sind. Dies umfasst alle Statistiken, Datensammlungen, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198891/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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