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Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, steter Tropfen höhlt den Stein? Die stereotype Wiederholung des Satzes "Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor.", wird dieses Ziel von Ihnen sicher nicht erreichen. Erneut weise ich auf § 6 (1) Sätze 1 u n d 2 VIG hin. Danach Wählen Sie zunächst die Art des Informationszugangs. Durch Satz 2 aber kann ich eine abweichende Art wählen, der Sie "nur aus wichtigem Grund" nicht entsprechen dürfen. Ein "wichtiger Grund" beispielsweise i. S. d. § 3 VIG, wo ist er? Nicht einmal auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis können Sie oder die Fa. Alb-Gold sich berufen. Es ist schon eigenartig, dass Sie in den bisherigen Verfahren auf diese Argumentation zu Satz 2 mit keinem Wort eingingen/-gehen, sondern sich nur auf Ihre Stereotype beschränken. § 5 (1) Satz VIG gibt Ihnen die Möglichkeit, von der in § 2 (1) Satz 1 Nummer 1 VIG vorgesehenen Anhörung abzusehen. Das hat viel für sich. Es würde nicht nur die Verfahren verkürzen. Für Sie fiele beachtlich weniger Arbeit an. Warum machen Sie von diesem Angebot des Gesetzgebers eigentlich keinen Gebrauch? Ich soll der erforderlichen Datenweitergabe widersprochen haben, die für die Bearbeitung meines Anliegens erforderlich ist? An eine solche Einschränkung in meinem Antrag erinnere ich mich nicht. Es wäre nett, Sie senden mir meinen Antrag mit der von Ihnen behaupteten Aussage gekennzeichnet zu. (Zur Vermeidung von Verzögerungen: natürlich bin ich mit der Weitergabe meines Namens und Adresse - wie in § 5 (1) Satz 4 VIG vorgesehen - an die Fa. Alb-Gold einverstanden.) Warum arbeiten Sie den Verwaltungsaufwand unter Hinweis auf § 7 VIG so gründlich auf? Wollen Sie mich abschrecken? Das VIG liegt mir vor; ich las es auch. Mein Handeln ist geleitet von dem Grundsatz, den das Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG - in seinem § 1 (1) so schön beschreibt: "durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern." Ansonsten: Der EuGH entschied gerade erst - am 28.10.2020 -, beispielsweise bei den Mautgebühren dürfen keine Verkehrspolizeikosten, sondern nur Infrastrukturkosten, also Aufwendungen für den Betrieb und seine Instandhaltung, in die Verwaltungskostenberechnungen eingehen. Ob das wohl hier entsprechend anzuwenden ist? Freundlichen Gruß aus << Adresse entfernt >> Lothar Kindereit Anfragenr: 201355 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201355/ Postanschrift Lothar Kindereit << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>