Auskunfterteilung (BKAG, BDSG) 2022; Löschungs- und Sperrungsbegehren 2022
1. Wie viele Anfragen auf Auskunftserteilung gem. § 84 BKAG i. V. m. §§ 57, 58 BDSG wurden dem BKA im Jahr 2022 gestellt?
a) Wie viele davon wurden teilweise und/oder vollständig abgelehnt? Bitte nach Ablehnungsgründen aufschlüsseln.
b) Wie viele Anfragen betrafen u. a. Daten, die bayerische Landesbehörden im polizeilichen Informationssystem (INPOL) eingegeben haben, weshalb das BKA die Auskünfte im Einvernehmen mit ebendiesen bayerischen Landesbehörden treffen musste?
aa) Wie viele davon wurden teilweise und/oder vollständig abgelehnt? Bitte nach Ablehnungsgründen aufschlüsseln, insbesondere wenn kein Einvernehmen mit bayerischen Landesbehörden hergestellt werden konnte.
bb) Ist die Zahl der teilweise und/oder vollständig abgelehnten Anfragen, im Zuge derer das Einvernehmen mit bayerischen Landesbehörden hergestellt werden musste im Vergleich zu anderen teilweise und/oder abgelehnten Anfragen, im Zuge derer das Einvernehmen mit den Landesbehörden anderer Bundesländer hergestellt musste höher oder niedriger?
2. Wie viele Begehren, die die Löschung bzw. Sperrung von in Dateien enthaltenen personenbezogenen Daten i. S. d. § 32 Abs. 2 BKAG zum Gegenstand hatten, sind 2022 beim BKA eingegangen?
a) Wie viele davon führten daraufhin nicht zu einer (auch teilweisen) Löschung bzw. Sperrung ebendieser Daten?
Bitte nach Ablehnungsgründen aufschlüsseln.
b) Wie viele solcher Begehren hatten Daten zum Gegenstand, die von bayerischen Landesbehörden eingespeist wurden?
Anfrage eingeschlafen
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Datum26. Januar 2023
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28. Februar 2023
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