Auskunftsersuchen bzgl. Gefangenenzahl und Suizidfälle in den JVA in Hessen
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Wie viele Inhaftierte gab es in den Jahren 2015-2020 in den Justizvollzugsanstalten, die ihrem Hause unterstehen?¹
II. Etwaige Statistiken oder Dokumente zur Teilnahme an Resozialisierung- und Präventionsmaßnahmen durch Inhaftierte - in den Justizvollzugsanstalten die ihrem Hause unterstehen - und deren Wirkung.¹
III. Wie viele Inhaftierte wurden in den Jahren 2015-2020 entlassen und wie viele Inhaftierte wurden - sofern dokumentiert - rückfällig?¹
IV. Etwaige Sicherheitsverstöße bzw. Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten - die ihrem Hause unterstehen - in den Jahren 2015-2020 und die getroffenen Maßnahmen um weitere Vorfälle derselben Art zu verhindern.³
V. Welche Budgetmittel wurden für Resozialisierung- und Präventionsmaßnahmen, sowie für die Modernisierung und Instandhaltung der Justizvollzugsanstalten - die ihrem Hause unterstehen - aufgewendet?² ³
VI. Wie viele Inhaftierte wurden aus den Justizvollzugsanstalten - die ihrem Hause unterstehen - in den Jahren 2015-2020 in andere Bundesländer transferiert? Gab es Transfers in Destinationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland?¹
Meiner Recherche zufolge sind die nachfolgend erfragten Informationen - in dem genannten Umfang - nicht im Internet einsehbar. Sollten Sie es dennoch sein, bitte Ich um Übermittlung etwaiger Hyperlinks und entschuldige mich für den entstandenen Aufwand.
¹ Bitte inkludieren Sie das Geschlecht, die betreffende Justizvollzugsanstalt, Haftart (U-Haft, Sicherungshaft, Schubhaft etc.), sowie den etwaigen Gefährdungsgrad.
² Bitte inkludieren Sie - nach Möglichkeit - eine genauere Definition der durchgeführten Maßnahmen.
³ Bitte inkludieren Sie die betreffenden Justizvollzugsanstalten, sowie - nach Möglichkeit - eine detailliertere Kostenaufschlüsselung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand.
Ich erkläre mich mit der Schwärzung von etwaigen personenbezogenen Daten einverstanden.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Mühe!
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum30. Juli 2021
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4. September 2021
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