Auskunftsverlangen der Gerichte

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

In der Presse wird häufig berichtet, dass deutsche Behörden auf Anfrage von Gerichten, Akten nicht, oder teilweise geschwärzt herausgeben, oder sogar die Herausgabe komplett verweigern. Auf Grund welcher rechtlichen Bestimmungen ist den Behörden und Ministerien dieses Verhalten möglich?


Korrespondenz

Von
Ulrich Haas
Betreff
Auskunftsverlangen der Gerichte [#31897]
Datum
13. Juli 2018 13:39
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Presse wird häufig berichtet, dass deutsche Behörden auf Anfrage von Gerichten, Akten nicht, oder teilweise geschwärzt herausgeben, oder sogar die Herausgabe komplett verweigern. Auf Grund welcher rechtlichen Bestimmungen ist den Behörden und Ministerien dieses Verhalten möglich?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Haas <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Haas << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Haas
  1. 2 Monate, 2 Wochen her13. Juli 2018 13:39: Ulrich Haas hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Zwischennachricht: WG: Auskunftsverlangen der Gerichte [#31897] - BMJV-ID: [10469012]
Datum
25. Juli 2018 10:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Haas, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juli 2018. Wir haben Ihre Anfrage mit der Bitte um einen Antwortbeitrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dadurch verzögert sich die Beantwortung noch ein wenig. Wir bitten daher noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her25. Juli 2018 10:21: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ulrich Haas
Betreff
AW: Zwischennachricht: WG: Auskunftsverlangen der Gerichte [#31897] - BMJV-ID: [10469012] [#31897]
Datum
14. August 2018 08:22
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunftsverlangen der Gerichte“ vom 13.07.2018 (#31897) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Haas Anfragenr: 31897 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Haas << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. August 2018 08:22: Ulrich Haas hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Auskunftsverlangen der Gerichte [#31897] - BMJV-ID: [8110002]
Datum
13. September 2018 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Haas, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juli 2018. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Allgemein kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mitteilen: In zivilgerichtlichen Verfahren richtet sich die Akteneinsicht nach § 299 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach können die Parteien die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts, d. h. der Gerichtspräsident, ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. In Strafverfahren richtet sich die Herausgabe von Akten oder anderen behördlichen Schriftstücken nach § 96 der Strafprozessordnung (StPO). Danach kann die oberste Dienstbehörde eine sogenannte „Sperrerklärung“ abgeben, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Einzelheiten bitte ich Sie der öffentlich zugänglichen Kommentarliteratur zu § 96 StPO zu entnehmen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her13. September 2018 15:56: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her14. September 2018 08:13: Ulrich Haas hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.