Ausländische Opfer von Hasskriminalität

Anfrage an:
Landeskriminalamt Thüringen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Im Jahr 2017 wurden im Themenfeld Hasskriminalität 241 Straftaten registriert. Im Jahr 2018 war ein Anstieg auf 264 Fälle zu verzeichnen (Thüringer LT-Drs. 6/7123).
1. Wie viele Ausländer sind unter den Opfern dieser Straftaten?
2. Welche Aufenthaltstitel hatten diese Personen?
3. In wie vielen Ermittlungsverfahren wurden Zeuginnen und Zeugen während des laufenden Verfahrens abgeschoben?


Korrespondenz

  1. 03. Jul 2019
  2. 10. Jul
  3. 16. Jul
  4. 23. Jul
  5. 06. Aug 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausländische Opfer von Hasskriminalität [#154101]
Datum
3. Juli 2019 09:56
An
Landeskriminalamt Thüringen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Jahr 2017 wurden im Themenfeld Hasskriminalität 241 Straftaten registriert. Im Jahr 2018 war ein Anstieg auf 264 Fälle zu verzeichnen (Thüringer LT-Drs. 6/7123). 1. Wie viele Ausländer sind unter den Opfern dieser Straftaten? 2. Welche Aufenthaltstitel hatten diese Personen? 3. In wie vielen Ermittlungsverfahren wurden Zeuginnen und Zeugen während des laufenden Verfahrens abgeschoben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Landeskriminalamt Thüringen
Betreff
AW: Ausländische Opfer von Hasskriminalität [#154101]
Datum
10. Juli 2019 10:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.07.2019 ist hier eingegangen und wird wie folgt beantwortet.: Der Anwendungsbereich des ThürIFG ist gemäß § 2 Abs. 1 für eine Behörde wie das LKA Thüringen nur eröffnet, soweit es öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 3 bis 9 ThürIFG entgegenstehen. Sie begehren Zugang zu Informationen, die durch das LKA Thüringen bzw. den beteiligten Polizeibehörden im Rahmen ihrer polizeilichen Tätigkeit, gemäß § 163 StPO, erhoben wurden. Ein Zugang zu Informationen aus strafrechtlichen Ermittlungen ist durch das ThürIFG allerdings nicht eröffnet. Im Auftrag