Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in wie bereits angekündigt und bezugnehmend auf meine Anfrage, die Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/auslandsdienstreise-staatssekretar-barei-nach-aserbaidschan-am-3031012019/ nachlesen können, bitte ich um Übermittlung der in Ihrem Bescheid vom 22.06.2021 genannten Unterlagen zum "positiven Votum der Fachebene zur Reise nach Aserbaidschan". Mit der Schwärzung eventuell vorhandener personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223844/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in allmählich verstehe ich hier einige Sachen nicht mehr. § 12 Abs. 2 GGO verpflichtet die Verwaltung (ich würde Sie einfach dazuzählen), dass "Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung [...] jederzeit (im Rahmen der Aufbewahrungsfristen) aus den elektronisch oder in Papierform geführten Akten nachvollziehbar sein [müssen]." Gilt die GGO für Sie nicht? Sie schreiben in Ihrer "Zwischennachricht" vom 18.05.2021, dass "voraussichtlich Gebühren im mittleren Bereich des Gebührenrahmens anfallen werden (Gebührenrahmen von 0 – 500 Euro). Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann." (siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/auslandsdienstreise-staatssekretar-barei-nach-aserbaidschan-am-3031012019/597602/anhang/ZwischennachrichtIFGNAME_geschwaerzt.pdf). Bei meiner erneuten Nachfrage soll nun soll plötzlich alles mündlich abgelaufen sein und keine Unterlagen vorliegen? Wie passt das denn zusammen? Oder sollte Ihre Zwischennachricht eine abschreckende Wirkung entfalten? Bitte fragen Sie im genannten Referat VE1 – „Osteuropa (ohne EU), Zentralasien, Südkaukasus“ noch einmal nach, ob dort weder vorbereitende Unterlagen, Einladungen der aserbaidschanischen Regierung oder ein Besuchsprogramm auffindbar sind. Es ist für Außenstehende schwer vorstellbar, dass ein*e Mitarbeiter*in ohne jegliche schriftliche Aufforderung oder Vorbereitung bei Ihrem Staatssekretär zum nicht ganz geläufigen Thema "Aserbaidschan" vorspricht. Zudem bitte ich um Mitteilung, wann die mündliche Unterrichtung bei Herrn Bareiß stattgefunden hat, in der Hoffnung, dass Kalendereinträge nicht auch mündlich überliefert werden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223844/

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Mühe und Ihre Antwort! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde bisher noch nicht einmal recherchiert, ob Unterlagen zu meiner Anfrage vorliegen. Mir ist bewusst, dass eine Recherche einen gewissen Arbeits- und Verwaltungsaufwand produziert. Diesen Aufwand hat eine Behörde aber zu leisten, um eine Aussage z.B. zu Gebühren treffen zu können. Insofern bitte ich darum, dass Sie - wie von mir gewünscht - nachfragen oder recherchieren, ob überhaupt Unterlagen vorhanden sind. Zudem weise ich nochmals darauf hin, dass gemäß GGO auch das BMWi -schriftliche- Unterlagen führen muss. Ihr Hinweis, dass ablehnende Bescheide keine Gebühren verursachen, ist zudem selbstverständlich richtig. Worauf sich der Satz "Für ablehnende Bescheide sind im IFG in bürgerfreundlicher Weise keine Gebühren vorgesehen." bezieht, erschließt sich mir allerdings nicht. Eine Diskussion über die "Bürgerfreundlichkeit" des IFG möchte ich an dieser Stelle besser nicht beginnen und einen Bezug zu meinem Antrag kann ich nicht erkennen. Meinen IFG-Antrag möchte ich an dieser Stelle auch nicht zwingend erweitern. Wenn es für Sie einfacher ist, kann ich Ihnen gern einen neuen IFG-Antrag zukommen lassen, der nur nach dem Ihnen vorliegenden Besuchsprogramm fragt. Gebühren können hierbei - auch für Schwärzungen - nicht entstehen, da das Dokument problemlos auffindbar ist und innerhalb der Zeit für eine "einfache Auskunft" gesichtet/geschwärzt werden kann. Des Weiteren habe ich keine Antwort auf die Frage erhalten, wann die mündliche Unterrichtung bei Herrn Bareiß stattgefunden hat. Auch diese Frage kann ich in einen neuen IFG-Antrag verpacken, aber damit ist vermutlich weder Ihnen noch mir geholfen. Insofern bitte ich um - Übermittlung des (geschwärzten) Besuchsprogramms - Recherche, ob weitere Unterlagen im Fachreferat vorliegen - Mitteilung des Datums der mündlichen Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223844/

Sehr << Anrede >> da die Kollegin nicht erreichbar ist, erhalten Sie meine Mail zur weiteren Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223844 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223844/