Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament

Ich bitte um Zusendung
1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.09.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.09.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.)

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Oktober 2015
  • Frist
    21. November 2015
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Antrag nach dem LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusend…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#11687]
Datum
22. Oktober 2015 08:37
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.09.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.09.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landes…
An Landtag von Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#11687]
Datum
22. November 2015 06:35
An
Landtag von Baden-Württemberg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 22.10.2015 (#11687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 11687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

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Landtag von Baden-Württemberg
Reisen der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragstelle…
Von
Landtag von Baden-Württemberg
Betreff
Reisen der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg
Datum
5. Februar 2016 12:31
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in anbei erhalten Sie die erbetene Antragsteller/inÜbersicht Antragsteller/inüber Reisen der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg.Antragsteller/in Die Zusammenstellung hat einige Zeit in Anspruch genommen.Antragsteller/in Bitte erlauben Sie den Hinweis,Antragsteller/in dass das von Ihnen zitierte Umweltinformationsrecht nicht einschlägig ist.Antragsteller/in Im neuen LIFG ist der parlamentarische Bereich von der Geltung ausgenommen.Antragsteller/in Die Zusammenstellung erfolgt daher freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Dienstreisen der Abgeordneten sind in Antragsteller/in§Antragsteller/in 9 des Gesetzes Antragsteller/inüber die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Antragsteller/in(Abgeordnetengesetz)Antragsteller/in geregelt.Antragsteller/in Der Text dieser Vorschrift ist ebenfalls als Anlage beigefügt.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen GrüAntragsteller/inßen