Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament

Anfrage an:
Landtag des Saarlandes
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Zusendung
1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.)

Ich bitte um elektronische Beantwortung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10853]
Datum
27. Juli 2015 22:23
An
Landtag des Saarlandes
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her27. Juli 2015 22:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
Betreff: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10853]
Datum
29. Juli 2015 08:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, entgegen Ihrer Einschätzung handelt es sich bei der von Ihnen erbetenen Auskunft nicht lediglich um eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Hierzu sind ausführliche und tiefgreifende Recherchen über einen Zeitraum von zwei Wahlperioden erforderlich. Nach grober Schätzung dürfte mit Ihrem Auskunftsersuchen eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes etwa 10 Stunden pro Frage für Recherchen und Auswertung der Ergebnisse beschäftigt sein, so dass damit Gesamtkosten von etwa 1.500 Euro verbunden wären. Rechtsgrundlagen hierfür sind §§ 1 und 5 SIFG i.V.m. §§ 1 und 7 des Saarländischen Gebührengesetzes sowie Nr. 455 Ziff. 1.3 und 2.2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses. Ich darf Sie um Rückmeldung bitten, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag aufrecht halten. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auch auf § 9 Abs. 2 des Saarländischen Gebührengesetzes hin. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 11 Monate her29. Juli 2015 08:48: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
  2. 3 Jahre, 10 Monate her29. Juli 2015 19:00: << Anfragesteller/in >> legte Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament fest.
  3. 3 Jahre, 10 Monate her28. August 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Betreff: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10853]
Datum
24. Oktober 2015 16:43
An
Landtag des Saarlandes

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10853) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her24. Oktober 2015 16:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag des Saarlandes gesendet.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her26. Oktober 2015 09:11: Nachricht von Landtag des Saarlandes erhalten.
Von
Landtag des Saarlandes
Betreff
AW: Betreff: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10853]
Datum
26. Oktober 2015 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr von Rotter, mit Mail vom 29. Juli 2015 haben Sie eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage erhalten. Eine Reaktion Ihrerseits auf die dort gestellten Fragen steht noch aus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 7 Monate her16. November 2015 16:27: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.