Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament

Anfrage an: Thüringer Landtag

Ich bitte um Zusendung
1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;
3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.)

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    27. Juli 2015
  • Frist
    28. August 2015
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitt…
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859]
Datum
27. Juli 2015 22:28
An
Thüringer Landtag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Landtag
Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, Sie …
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament
Datum
13. August 2015 13:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, Sie haben mit Ihrer Anfrage vom 27. Juli 2015 um eine Zusendung von Übersichten zu etwaigen Einzel- und Delegationsreisen der Abgeordneten ins Ausland sowie innerhalb Deutschlands - dort zu interparlamentarischen Begegnungen - sowie um die Zusendung der Regularien für Abgeordnetenreisen (3.) gebeten. Derzeit prüfen wir, inwieweit Ihre Anfrage dem Anwendungsbereich des Informationsanspruchs des Informationsfreiheitsgesetzes unterfällt. Da sich gegebenenfalls etwaige Anhaltspunkte aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (BVerwG, Urt. v. 25.06.2015 - 7 C 1.14 und 7 C 2.14) ergeben könnten, soll diese Entscheidung in die rechtliche Überprüfung mit einbezogen werden. Da die Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht veröffentlicht wurden, ist derzeit noch keine abschließende Bearbeitung möglich. Wir übersenden Ihnen die Antwort bezüglich Ihrer Anfrage umgehend, nachdem wir nach Erhalt der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts unsere rechtliche Überprüfung abgeschlossen haben. Wir gehen davon aus, dass vorgeschilderte fundierte Bearbeitung Ihres Anliegens in Ihrem Interesse liegt und daher Ihre Zustimmung findet und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859] Liebe Frau Hildesheim dies fin…
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859]
Datum
13. August 2015 16:56
An
Thüringer Landtag
Status
Liebe Frau Hildesheim dies findet meine Zustimmung Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859] Sehr geehrte Damen und Herre…
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859]
Datum
5. November 2015 08:12
An
Thüringer Landtag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10859 - https://fragdenstaat.de/a/10859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Thüringer Landtag
Unzustellbar: AW: AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859] Fehler bei der…
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Unzustellbar: AW: AW: Anfrage nach dem ThürIFG: Reisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10859]
Datum
5. November 2015 08:26
Status
Warte auf Antwort
Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Die eingegebene E-Mail-Adresse konnte nicht gefunden werden. Überprüfen Sie die E-Mail-Adresse des Empfängers, und versuchen Sie, die Nachricht erneut zu senden. Wenden Sie sich an den Helpdesk, falls das Problem weiterhin besteht. Diagnoseinformationen für Administratoren: Generierender Server: mail.thueringen.de <<E-Mail-Adresse>> #550 5.1.1 RESOLVER.ADR.RecipNotFound; not found <<E-Mail-Adresse>> Ursprüngliche Nachrichtenköpfe: Received: from tltgatek14.tlt.thlv.de (10.17.11.37) by TLTCAS2.tlt.thlv.de (10.17.11.111) with Microsoft SMTP Server (TLS) id 14.3.248.2; Thu, 5 Nov 2015 08:26:40 +0100 X-NoSpamProxy-Tests: Validate and/or decrypt mail: Pass; X-NoSpamProxy-Rating: X-NetatworkMailGateway-TrustedMail: no X-NetatworkMailGateway-CYRENID: X-NetatworkMailGateway-Scl: 0.00 X-NetatworkMailGateway-Sender: <<E-Mail-Adresse>> X-NetatworkMailGateway-Rule: All other inbound mails X-NetatworkMailGateway-Gateway: 10.19.241.234:47604 X-enQsig-EncryptionAlgorithm: None X-enQsig-SignatureStatus: None Received: from smtp-gw03.thlv.de (unknown [127.0.0.1]) by IMSVA (Postfix) with ESMTP id A4E3486058 for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:21:14 +0100 (CET) Received: from hermes03.toringi.net (unknown [10.51.241.34]) by smtp-gw03.thlv.de (Postfix) with ESMTPS id 83B7386054 for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:21:14 +0100 (CET) Received: from localhost (localhost [127.0.0.1]) by hermes03.toringi.net (Postfix) with ESMTP id 70BE2740B7 for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:21:14 +0100 (CET) Received: from hermes03.toringi.net ([127.0.0.1]) by localhost (hermes03.toringi.net [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with ESMTP id 06636-09 for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:21:10 +0100 (CET) X-Greylist: delayed 526 seconds by postgrey-1.32 at hermes03; Thu, 05 Nov 2015 08:21:10 CET Received: from fragdenstaat.de (fragdenstaat.de [89.238.81.94]) (using TLSv1 with cipher ADH-AES256-SHA (256/256 bits)) (No client certificate requested) by hermes03.toringi.net (Postfix) with ESMTPS for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:21:10 +0100 (CET) Received: from localhost (localhost [127.0.0.1]) by fragdenstaat.de (Postfix) with ESMTP id 86AAD95C0BA for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:12:24 +0100 (CET) X-Virus-Scanned: Debian amavisd-new at fragdenstaat.de Received: from fragdenstaat.de ([127.0.0.1]) by localhost (fragdenstaat.de [127.0.0.1]) (amavisd-new, port 10024) with ESMTP id yFY3GRVMuJ3J for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:12:24 +0100 (CET) Received: from localhost (localhost [127.0.0.1]) (using TLSv1.1 with cipher ECDHE-RSA-AES256-SHA (256/256 bits)) (No client certificate requested) (Authenticated sender: <<E-Mail-Adresse>> by fragdenstaat.de (Postfix) with ESMTPSA id 211B095C073 for <<Name und E-Mail-Adresse>>; Thu, 5 Nov 2015 08:12:24 +0100 (CET) MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset="utf-8" Subject: =?utf-8?q?AW=3A_AW=3A_Anfrage_nach_dem_Th=C3=BCrIFG=3A_Reisen_der_Abgeord?= =?utf-8?q?neten_im_Landesparlament_=5B=2310859=5D?= From: Marc Freiheit von Rotter <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Date: Thu, 5 Nov 2015 07:12:24 +0000 Message-ID: <<Name und E-Mail-Adresse>> Reply-To: Marc Freiheit von Rotter <<Name und E-Mail-Adresse>> X-Virus-Scanned: amavisd-new at toringi.net X-Spam-Result: No X-Spam-Status: No, score=-1.907 tagged_above=-999 required=6.31 tests=[BAYES_00=-2.599, DNS_FROM_AHBL_RHSBL=0.692] X-Spam-Score: -1.907 X-Spam-Level: X-TM-AS-GCONF: 00 X-TM-AS-Product-Ver: IMSVA-9.0.0.1503-8.0.0.1202-21922.005 X-TM-AS-Result: No--7.355-5.0-31-10 X-imss-scan-details: No--7.355-5.0-31-10 X-TMASE-Version: IMSVA-9.0.0.1503-8.0.1202-21922.005 X-TMASE-Result: 10--7.354900-5.000000 X-TMASE-MatchedRID: 6n1zk+md1nWS6pHyTmKYn06FFZksCb7A8TY2TI+l6GwsXRz/iDsMJNsS RUNhOkgdWORIf0s6IlaiKE0blmV2W2tLJ5D9gPYA7vc3QY5CWvvXMJ3Sg6zFptTVzfvwECh5zcW X6vGnSXRm+/JVYN4ZqfvgxU19SuspTBwACho3JVJHobKMMSEmapU8A9zSHWCaJivilOEODcBguj tCCbVni5xHB+eClQj4lVMZeeAkuNC/WXZS/HqJ2mXFUSMoteNWZnzlzlK1OJdQSFbL1bvQAXnN0 DN7HnFmdggD6HKPuEXaTPezhCdLqCZyVOH3+WoGzfPw3DPIvFOugG13URvWypRMZUCEHkRt X-TMASE-SNAP-Result: 1.801202.0001-0-1-22:0,12:0 Content-Transfer-Encoding: quoted-printable Return-Path: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10859 - https://fragdenstaat.de/a/10859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Landtag
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr von Rotter, unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht vom 13. August 2015, mö…
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
9. November 2015 12:42
Status
Warte auf Antwort
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45,6 KB


Sehr geehrter Herr von Rotter, unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht vom 13. August 2015, möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Urteilsbegründungen zu den Entscheidungen des BVerwG 7 C 1.14 und 7 C 2.14 liegen uns nunmehr vor. Da es sich um grundlegende Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes handelt, ist eine gründliche Auswertung der Entscheidungen erforderlich, die gegenwärtig noch nicht abschließend erfolgen konnte. Wir bitten insoweit um Verständnis. Des Weiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Beantwortung Ihrer begehrten Auskunft zu den Auslandsreisen und den Reisen zu interparlamentarischen Begegnungen der Abgeordneten des Thüringer Landtags Verwaltungsgebühren anfallen würden, da die Beantwortung einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern würde. Dies hat einerseits zum Hintergrund, dass entsprechende Übersichten gegenwärtig nicht existieren und folglich erst erstellt werden müssten. Zudem betrifft Ihre Anfrage einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren, sodass sich ein erheblicher Rechercheaufwand ergeben würde. Die Gebührenbemessung richtet sich nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) und dem dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnis. Dieses sieht in Ziffer 1.2.1 für schriftliche und mündliche Auskünfte eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand vor. Gem. Ziffer 1.4.1.3 ist ein Mindestbetrag von 12,00 Euro je 15 Minuten anzusetzen. Mit Blick auf den hier notwendigen Verwaltungsaufwand kann davon ausgegangen werden, dass die Zusammenstellung und Aufbereitung der begehrten Informationen voraussichtlich mindestens einen Arbeitstag von acht Stunden benötigen wird. Hieraus ergibt sich eine Gebührenhöhe von wenigstens 384 Euro. Gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 ThürVwKostG ist vor Beantwortung Ihrer Anfrage ein Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten erforderlich. Wir möchten Sie deshalb bitten mitzuteilen, ob Sie bereit sind, diesen Vorschuss zu entrichten. Vor Entrichtung des Vorschusses kann eine Beantwortung Ihrer Anfrage nicht erfolgen. Sollten wir bis zum 23. November 2015 von Ihnen keine Mitteilung erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie Ihre Anfrage nicht weiterverfolgen. Bezüglich Ihrer Anfrage zu den Regularien für Abgeordnetenreisen verweisen wir Sie auf die Regelung des § 10 Thüringer Abgeordnetengesetzes, der bezüglich der Erstattung von den Reisekosten auf die Anwendung des Thüringer Reisekostengesetzes verweist. Die Regelungen des Thüringer Abgeordnetengesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sowie die Regelungen des Thüringer Reisekostengesetzes finden Sie unter: ThürAbgG: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true und die zum ThürAbgG erlassenen Ausführungsbestimmungen: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/t/19cw/page/bsthueprod.psml/ action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-AbgGABestTHV2Art1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint<http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/t/19cw/page/bsthueprod.psml/%20action/portlets.jw.MainAction?p1=2&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-AbgGABestTHV2Art1&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint> ThürRKG: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/sge/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-RKGTH2006rahmen%3Ajurislr00&documentnumber=1&numberofresults =26&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint<http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/sge/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-RKGTH2006rahmen%3Ajurislr00&documentnumber=1&numberofresults%20=26&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage [#10859] Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mail. Bitte senden Sie mir da…
An Thüringer Landtag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#10859]
Datum
9. November 2015 13:01
An
Thüringer Landtag
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mail. Bitte senden Sie mir dann auch die Ergebnisdokumente Ihrer Prüfung zu. Das Urteil selbst habe ich bereits, muss also nicht mehr beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Thüringer Landtag
Ihre Anfrage zu Einzel- und Delegationsreisen der Abgeordneten des Thüringer Landtags Sehr geehrter Herr Freiheit …
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Ihre Anfrage zu Einzel- und Delegationsreisen der Abgeordneten des Thüringer Landtags
Datum
23. November 2015 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Freiheit von Rotter, Ihre E-Mail vom 9. November fasse ich dahin gehend auf, dass Sie zur Tragung der anfallenden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) bereit sind. Da die Veröffentlichung von Kontodaten des Thüringer Landtags auf der Plattform "fragdenstaat.de" nicht geeignet ist, bitte ich um Mitteilung einer E-Mail-Adresse, die keine Weiterleitung auf die benannte Plattform gewährleistet. Hiernach werde ich Ihnen die Kontodaten mitteilen. Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 384,00 Euro anschließend als Vorschuss unter Angabe des benannten Verwendungszwecks. Erst nach Eingang des Vorschusses kann eine weitere Befassung mit der Angelegenheit erfolgen. Ich möchte Sie ergänzend darauf hinweisen, dass gem. § 4 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verwaltungskostengesetz Gebühren und Auslagen auch anfallen, sofern ein Antrag abgelehnt wird. Sollte der Thüringer Landtag also nach Auswertung der zu dieser Anfrage zitierten Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangen, dass gem. § 2 Abs. 3 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) kein Anspruch auf Auskunft besteht, weil der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten betroffen ist, wird keine Rückerstattung der Vorschusszahlung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen