Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament

Anfrage an:
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Zusendung
Antragsteller/in
1)Antragsteller/in einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments Antragsteller/in(soweit sie vom Landesparlament finanziert sind)Antragsteller/in im Rahmen von Einzel-Antragsteller/in und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes,Antragsteller/in des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;Antragsteller/in
Antragsteller/in
2)Antragsteller/in einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments Antragsteller/in(soweit sie vom Landesparlament finanziert sind)Antragsteller/in im Rahmen von Einzel-Antragsteller/in und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes,Antragsteller/in des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten;Antragsteller/in
Antragsteller/in
3)Antragsteller/in der Regularien für Abgeordnetenreisen Antragsteller/in(Einzel-Antragsteller/in oder Delegationsreisen)Antragsteller/in des Parlaments Antragsteller/in(Beantragungsverfahren,Antragsteller/in Reisekostenrichtlinien etc.Antragsteller/in)Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in
Ich bitte um elektronische Beantwortung.Antragsteller/in
Antragsteller/in
Antragsteller/in


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10851]
Datum
27. Juli 2015 22:21
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 2 Monate her27. Juli 2015 22:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Jahre, 1 Monat her28. August 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10851]
Datum
1. September 2015 06:07
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10851) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 1 Monat her1. September 2015 06:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage # 10851: Auslandsreisen von Abgeordneten im Landesparlament
Datum
3. September 2015 15:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre Statusanfrage vom 01.09.2015 bezüglich o.g. Anfrage ist hier eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor. Auf Ihre Mahnung vom 01.09.2015 teile ich Ihnen mit, dass ein Eingang Ihrer o.g. Anfrage vom 27.07.2015 bei der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz nicht nachzuvollziehen ist. Eine Beantwortung war deshalb noch nicht möglich. Ich bitte daher höflichst um Zusendung der Anfrage, falls deren Beantwortung für Sie noch von Interesse ist. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Jahre, 1 Monat her3. September 2015 15:03: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 3 Jahre, 1 Monat her3. September 2015 18:33: << Anfragesteller/in >> legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament fest.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage # 10851: Auslandsreisen von Abgeordneten im Landesparlament [#10851]
Datum
3. September 2015 18:34
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz

Liebe Frau Matter, was ist denn nicht nachvollziehbar? Wenn es um den Text der Anfrage geht, finden Sie diesen hier https://fragdenstaat.de/a/10851 Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 1 Monat her3. September 2015 18:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Ihre Anfrage # 10851: Auslandsreisen von Abgeordneten im Landesparlament [#10851]
Datum
28. September 2015 12:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre o.g. Anfrage vom 3. September 2015 darf ich auf Ihren Wunsch hin elektronisch wie folgt beantworten: Dienstreisen der Abgeordneten sind in § 9 des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (AbgG) geregelt, der wie folgt lautet: § 9 Dienstreisen (1) Dienstreisen sind Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuss, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind. Dienstreisen sind auch Reisen zu Ausschusssitzungen sowie zu Sitzungen der Fraktionen und ihrer Arbeitskreise, die im Rahmen einer vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Ältestenrat festgelegten Höchstzahl außerhalb von Mainz stattfinden. (2) Bei Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik werden die Kosten für Busfahrten sowie für Bahnfahrten außerhalb des Geltungsbereichs der vom Landtag zur Verfügung gestellten Freifahrkarte bis zur Höhe der ersten Klasse erstattet. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs wird Wegstreckenentschädigung in der Höhe nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 gewährt. Im Übrigen gelten die §§ 5, 6 und 9 des Landesreisekostengesetzes entsprechend. (3) Bei Dienstreisen außerhalb der Bundesrepublik gilt für die Erstattung von Fahrtkosten für Bus und Bahn § 9 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass Auslandstagegeld in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 nach § 7 Abs. 3 gekürzt wird. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit der Landtag die Kosten übernimmt. (5) Beruft der Präsident oder ein Ausschussvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine Sitzung während der Parlamentsferien ein, so sind dem teilnehmenden Abgeordneten die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern er sich am Tage der Sitzung außerhalb des Landes aufhält und diesen Aufenthalt zur Teilnahme an der Sitzung unterbricht. Angehängt an diese Email finden Sie eine tabellarische Übersicht über die Informations-fahrten der Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags in dem angefragten Zeitraum. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt ausdrücklich ohne eine Anerkennung einer Rechtspflicht dazu nach dem rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), da sich gemäß § 2 Abs. 4 LIFG der Anwendungsbereich des Gesetzes dem Zweck der verbesserten Transparenz des Verwaltungshandelns durch rheinland-pfälzische Behörden entsprechend auf den Landtag ausdrücklich nur erstreckt, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, worunter die parlamentarischen Informationsfahrten nicht fallen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre her28. September 2015 12:28: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 3 Jahre her5. Oktober 2015 21:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament.
  3. 3 Jahre her5. Oktober 2015 21:29: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.