Auslandsverbringung von Kindern und Jugendlichen (Jugendamt)

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bezugnehmend auf die Auslandverbringung von Kindern gilt auch das EU Gesetz:

"Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000"

===== EC2201/2003 START ======

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/L...

Nach meiner Kenntnis gilt Artikel 56:

Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat

(1) Erwägt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden, so zieht das Gericht vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurate, sofern in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen ist.

(2) Die Entscheidung über die Unterbringung nach Absatz 1 kann im ersuchenden Mitgliedstaat nur getroffen werden, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung zugestimmt hat.

(3) Für die Einzelheiten der Konsultation bzw. der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten das nationale Recht des ersuchten Staates.

(4) Beschließt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden und ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde nicht vorgesehen, so setzt das Gericht die Zentrale Behörde oder eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats davon in Kenntnis.

===== EC2201/2003 ENDE ======

Sollte das richtig verstanden worden sein so müssen Auslandverbringungen im Vorfeld der zentralen Behörde in Bonn gemeldet sein.

Fragen:
1. Gilt dieses EU Gesetz für alle Fälle wo Kinder ins Ausland verbracht werden ?
2. Wie war das für die Fälle des Jugendamtes Gelsenkirchen geregelt ? https://de.wikipedia.org/wiki/Jugenda...
Fallen diese auch darunter ?
3. Wie war das für den Fall eines Kindes in Sibirien geregelt ? http://www.welt.de/politik/article155...
4. Wie viele Kinder aus Deutschland waren unter diesen Regelungen im Ausland und wie viele ausländische Kinder in Deutschland ?
Dies bitte gesplittet für die Jahre (a) 2007 (b)2008, (c)2009, (d)2010, (e)2011, (f)2012 (g)2013 (h)2014.
5. Wie alt waren die Kinder (bitte im detail und gesplittet nach Jahren)
6. In welchem Land waren die Kinder bzw aus welchem Land kamen die Kinder ?
7. Hatten die Kinder natürliche Eltern, handelt es sich um Halbwaisen oder Vollwaisen ?
8. Sollte es unterschiedliche Regelungen geben so sind die Zahlen bitte aufzusplitten.


Korrespondenz

  1. 19. Jun 2015
  2. 25. Jun
  3. 01. Jul
  4. 08. Jul
  5. 21. Jul 2015
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auslandsverbringung von Kindern und Jugendlichen (Jugendamt) [#10211]
Datum
19. Juni 2015 01:34
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf die Auslandverbringung von Kindern gilt auch das EU Gesetz: "Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000" ===== EC2201/2003 START ====== http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/L... Nach meiner Kenntnis gilt Artikel 56: Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat (1) Erwägt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden, so zieht das Gericht vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurate, sofern in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen ist. (2) Die Entscheidung über die Unterbringung nach Absatz 1 kann im ersuchenden Mitgliedstaat nur getroffen werden, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung zugestimmt hat. (3) Für die Einzelheiten der Konsultation bzw. der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten das nationale Recht des ersuchten Staates. (4) Beschließt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden und ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde nicht vorgesehen, so setzt das Gericht die Zentrale Behörde oder eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats davon in Kenntnis. ===== EC2201/2003 ENDE ====== Sollte das richtig verstanden worden sein so müssen Auslandverbringungen im Vorfeld der zentralen Behörde in Bonn gemeldet sein. Fragen: 1. Gilt dieses EU Gesetz für alle Fälle wo Kinder ins Ausland verbracht werden ? 2. Wie war das für die Fälle des Jugendamtes Gelsenkirchen geregelt ? https://de.wikipedia.org/wiki/Jugenda... Fallen diese auch darunter ? 3. Wie war das für den Fall eines Kindes in Sibirien geregelt ? http://www.welt.de/politik/article155... 4. Wie viele Kinder aus Deutschland waren unter diesen Regelungen im Ausland und wie viele ausländische Kinder in Deutschland ? Dies bitte gesplittet für die Jahre (a) 2007 (b)2008, (c)2009, (d)2010, (e)2011, (f)2012 (g)2013 (h)2014. 5. Wie alt waren die Kinder (bitte im detail und gesplittet nach Jahren) 6. In welchem Land waren die Kinder bzw aus welchem Land kamen die Kinder ? 7. Hatten die Kinder natürliche Eltern, handelt es sich um Halbwaisen oder Vollwaisen ? 8. Sollte es unterschiedliche Regelungen geben so sind die Zahlen bitte aufzusplitten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her19. Juni 2015 01:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Justiz gesendet.
Von
Bundesamt für Justiz per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Infiormationsfreiheitsgesetz - IFG -
Datum
9. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter .. ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 19. Juni 2015. Mit dieser E-Mail haben Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes um die Beantwortung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zu- ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (sogenannte Brüssel II a-VO) gebeten. Zu den aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: 1. Gilt dieses EU Gesetz für alle Fälle. wo Kinder ins Ausland verbracht werden? Die Brüssel II a-VO findet Anwendung in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. In Fällen, in denen ein Kind z.B. durch einen Elternteil widerrechtlich ins Ausland verbracht oder dort zurückgehalten wurde, ergänzt die Brüssel II a-VO mit einigeR Spezialvorschriften das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ), nach welchem der zurückgelassene Elternteil einen Anspruch auf Rückführung vor dem Gericht des Staates, in den das Kind verbracht oder zurückgehalten wurde, geltend machen kann. Ebenfalls kann nach dem HKÜ ein Antrag auf Durchführung oder wirksame Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang gestellt werden: Nähere Informationen dazu finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/The... node.html. Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen die-Brüssel IIa-VO Anwendung findet, wenn ein Minderjähriger durch deutsche Gerichte oder Behörden (z.B. Jugendämter) in einem Heim oder einer Pflegefamilie in einem anderen EU-Staat untergebracht werden soll. Dann ist in der Regel nach Artikel 56 der Brüssel II-VO ein sogenanntes Konsultationsverfahren durchzuführen und die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Kind untergebracht werden soll, einzuholen. Wegen der näheren Einzelheiten zum Konsultationsverfahren verweise ich ebenfalls auf die entsprechende Rubrik auf unserer Webseite unter https://Iwww.bundesjustizamt.de/DE/Th... Einem Antrag nach dem HKÜ (in EU Mitgliedstaaten ggf. ergänzt durch die Vorschriften der Brüssel II a-VO) und der grenzüberschreitenden Unterbringung von Minder- jährigen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung liegen völlig unterschiedliche Sachverhal- te zugrunde. Die folgenden Antworten beziehen sich ausschließlich auf die grenzüberschreitende Unterbringung und das damit verbundene Konsultationsverfahren nach Artikel 56 der Brüssel II a-VO. Wie war das für die Fälle des Jugendamtes Gelsenkirchen geregelt? Fallen diese auch darunter? Diese Verfahren wurden im Bundesamt für Justiz nicht geführt. Aus diesem Grund kann eine Auskunft, wie diese Fälle tatsächlich geregelt wurden, nicht erteilt werden. Allgemein lässt sich aber festhalten, dass bei einer grenzüberschreitenden Unterbrin- gung im Ausland in der Regel ein Konsultationsverfahren nach Artikel 56 der Brüssel II a-VO durchzuführen ist. 3. Wie war das für den Fall eines Kindes in Sibirien geregelt? http://www.welt.de/politik/article155... Der in diesem Zeitungsartikel beschriebene Fall betrifft kein Verfahren, das über das Bundesamt für Justiz geführt wurde. Die Brüssel II a-VO findet - mit Ausnahme Dänemarks - in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung. Sie ist daher für Russland nicht anwendbar. Zwischen der Bundesrepub- lik Deutschland und Russla'nd gilt vielmehr das Haager Übereinkommen vom 19. Ok- tober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Voll- streckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ), das auch Regeln zur grenzüberschreitenden Unterbringung enthält. Wie viele Kinder aus Deutschland waren unter diesen Regelungen im Ausland (im Folgenden als A-Verfahren bezeichnet) und wie viele ausländische Kinder in Deutschland (im Folgenden als E-Verfahren bezeichnet)? Dies bitte gesplittet für die Jahre (a) 2007 (b) 2008, (c) 2009. (d) 2010, (e) 2011, (f) 2012. (g) 2013, (h) 2014. Im Bundesamt für Justiz liegen statistische Zahlen zur Unterbringung erst ab dem Jahr 2009 vor. In diesem·Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in dernachste- henden Statistik nur Fälle erfasst sind,in denen das Bundesamt für Justiz in seiner Funktion als Zentrale Behörde beteiligt war. 4. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl der neuen ausgehenden Verfahren (A-Verfahren) pro Jahr 16 146 139 159 224 176 Anzahl der neuen eingehenden Verfahren (E-Verfahren) pro Jahr 8 3 6 17 23 15 https://www.bundesjustizamt.de/DE/The... , auf der die Tätigkeitsberichte ab 2011 veröffentlicht sind. Wie alt waren die Kinder (bitte im Detail und gesplittet nach Jahren)? Eine Statistik nach dem Alter der Kinder wird im Bundesamt für Justiz nicht geführt. In welchem Land waren die Kinder bzw. aus welchem Land kamen die Kinder? Eine entsprechende Statistik wird im Bundesamt für Justiz nicht geführt. Hatten die Kinder natürliche Eltern, handelt es sich um Halbwaisen oder Vollwaisen ? Auch wenn dies nicht für jeden Einzelfall gesagt werden kann, so handelt es sich in den Fällen der grenzüberschreitenden Unterbringung in der Regel nicht um Halbwaisen oder Vollwaisen. Die grenzüberschreitende Unterbringung stellt vielmehr eine Maßnahme der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) dar. Im Rahmen dieser Maßnahme haben in der Regel die biologischen EItern der Minderjährigen der Unterbringung im Ausland zugestimmt. Sollte es unterschiedliche Regelungen geben, so sind die Zahlen bitte aufzusplitten. Hierzu verweise ich auf meine Antworten unter 1.-7. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht kostenfrei.
  1. 3 Jahre, 4 Monate her14. Juli 2015 12:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her14. Juli 2015 12:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslandsverbringung von Kindern und Jugendlichen (Jugendamt) .
  3. 3 Jahre, 4 Monate her14. Juli 2015 12:45: Bundesamt für Justiz hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden.
  4. 3 Jahre, 4 Monate her14. Juli 2015 12:46: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Auslandsverbringung von Kindern und Jugendlichen (Jugendamt) ' öffentlich geschaltet.