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Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243529/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Auslegung der StVO [#243529] > Datum: 16. März 2022, 14:59 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich bitte Sie, mir folgende Informationen zugänglich zu machen: > > Sämtliche für Hamburg spezifischen Regeln zur Auslegung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und seiner Verwaltungsvorschrift. > > Dies sind insbesondere Fachanweisungen, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handlungshilfen, Auslegungshinweise oder andere Schreiben herausgegeben von der Abteilung A3 des Amts für Innere Verwaltung und Planung der Innenbehörde oder der zentralen Straßenverkehrsbehörde der Verkehrsdirektion oder anderer Behördeneinheiten der FHH, die für eine einheitliche Verwaltungsumsetzung im Straßenverkehr zuständig sind. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. > > Ebenfalls bitte ich Sie zu prüfen, ob eine Auskunft im Rahmen einer Veröffentlichung über das Hamburger Transparenzportal möglich ist. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Verwaltungsrechtssache Az. 17 K 5893/19 am Verwaltungsgericht Hamburg, in welcher die FHH, vertreten durch die BWVI, selbst darauf aufmerksam macht, dass eine Veröffentlichung im Transparenzportal in der Regel kostenfrei möglich ist. > > Sollte die Auskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Fachbehörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > Anfragenr: 243529 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/243529/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 243529 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243529/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/