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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter [Antragsteller], für Ihre vorgenannte Anfrage bedanke ich mich. Der Vorgang wird hier im Haus unter dem Geschäftszeichen 1096/1-2 bearbeitet. Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich noch etwas um Geduld, da die Bearbeitung eine Abstimmung mit der Bundesnetzagentur notwendig macht, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde Thüringen wahrnimmt. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Antrag vom 23.09.2016 Mein Zeichen. meine Nachricht vom Az: 1096/1-2-38875/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 23.09.2016 begehren Sie gern. § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu amtlichen Informationen, aus denen die Auslegung der Landesregulierungsbehörde Thüringen zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 Energiewirtschaftsgesetz hervorgeht. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Die Bundesnetzagentur handelt in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für das Land Thüringen gemäß dem „Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Thüringen vom 16.07. / 06.08.2014 (Bekanntmachung: Thüringer Staatsanzeiger Nr. 35 12014 vom 01.09.2014, S.1099 f.; in Kraft seit dem 02.09.2014). Beigefügt übersende ich ein Protokoll vom 19.02.2016 zum „Vorgehen bei geschwärzten Fassungen von Beschlüssen" sowie das Ihnen bereits von der Bundesnetzagentur übermittelte Diskussionspapier vom 23.06.2016 zur geänderten Praxis bei der Veröffentlichung von Entscheidungen. Zudem weise ich auf die auf unserer Internetseite veröffentlichten Hinweise der Beschlusskammern zur Schwärzung von Beschlüssen (unter Beschlusskammern > Beschlusskammer xx > Aktuelles bzw. Hinweise) hin. Darüber hinaus liegen keine weiteren amtlichen Informationen der Landesregulierungsbehörde Thüringen bezüglich der Auslegung zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG vor. Es besteht eine, Ihnen bekannte, langjährige Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur (in originärer Zuständigkeit sowie in Organleihe als Landesregulierungsbehörde), ihre Entscheidungen und zwar den Tenor und die Entscheidungsgründe in einer um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung gern. § 74 EnWG zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungspraxis der Bundesnetzagentur wird derzeit angepasst, das beigefügte Diskussionspapier soll als Grundlage für Vorschläge zu dieser Anpassung dienen und wird derzeit überarbeitet. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann gern. § 9 IFG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist unter Angabe des Aktenzeichens bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren u.a. Antrag vom 23.9.2016 (Az. 1096/1-2-38875/2016) übersende ich den beigefügten Bescheid mit zwei Anlagen. Mit freundlichen Grüßen,