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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG M-V ist der Antrag auf Zugang zu Informationen schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Zur Identifizierung des Antragsstellers ist das Schriftformerfordernis nötig, da nur so die Behörde die Identität des Antragsstellers feststellen oder gegebenfalls Dritte über die Identität des Antragsstellers unterrichten kann, um diesen die Entscheidung über eine Zustimmung zur Freigabe ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu ermöglichen. Daher bitten ich Sie um schriftliche Antragsstellung an unsere Behörde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Wortlaut des § 10 Abs. S. 2 IFG M-V ist eindeutig. Die dort genannten Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Eine E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis nicht. Denn die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrages, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Solange der Antrag nicht ordnungsgemäß bei der Behörde eingeht, beginnt die in § 11 Abs. 1 IFG M-V genannte Frist nicht. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V hat die hiesige Rechtsauffassung bestätigt. Sie können sich darüber beim Landesbeauftragten erkundigen. Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, weise ich Sie auf ordnungsgemäße Antragsstellung hin, welcher die Formanforderung der Schriftlichkeit verlangt. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az.: 5.8.1.016/099/2016-07519 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.10.2016. Sie bitten um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG M-V. Aus folgenden Gründen sehe ich davon ab, die Regulierungskammer M-V um Stellungnahme zu bitten: Nach § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist dabei schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Das Gesetz sieht in § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V somit ein Schriftformerfordernis vor. Dieses kann gem. § 3a Abs. 2 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V) durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist jedoch das elektronische Dokument mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, dass die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Formanforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur - § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat (vgl. unsere Erläuterungen zu § 10 IFG M-V - siehe www.datenschutz-mv.de/informationsfreiheit/rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen.html). In der Praxis bitten wir die den Anwendungsbereich des IFG M-V unterliegenden öffentlichen Stellen (siehe § 3 IFG M-V), E-Mails auch ohne qualifizierte elektronische Signatur als Anträge auf Informationszugang zu akzeptieren. Dies ist im vorliegenden Fall auch fernmündlich geschehen. Wird dieser Bitte jedoch nicht entsprochen, so haben wir aus vorgenannten gesetzlich festgeschriebenen Gründen keine Handhabe, hiergegen vorzugehen. Insofern kann sich die Regulierungskammer M-V auf das Schriftformerfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V berufen. Aus vorstehend genannten Gründen kann ich kein Fehlverhalten feststellen. Ich empfehle Ihnen daher, die Anfrage schriftlich zu stellen. Mit freundlichen Grüßen