Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen)

Anfrage an:
Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Amtlichen Informationen, aus denen die Auslegung der Landesregulierungsbehörde zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG hervorgeht.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen) [#17927]
Datum
23. September 2016 10:50
An
Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Amtlichen Informationen, aus denen die Auslegung der Landesregulierungsbehörde zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG hervorgeht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 12 Monate her23. September 2016 10:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg gesendet.
Von
Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg
Betreff
Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen)
Datum
26. September 2016 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit el. Schreiben vom 23.9.2016 um "Auskunft" gebeten. Wie Sie uns kennen, sind wir zunächst an der pragmatischen "Lösung" Ihres Anliegens interessiert. Sie erstreben Auskunft zu "Amtlichen Informationen, aus denen die Auslegung der Landesregulierungsbehörde zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG hervorgeht." Eine solche - förmlich aktenkundliche Information zu unserer Auslegung des § 74 EnWG - existiert abgesehen von hausinternen Randbemerkungen nicht. Wie Ihnen aber bereits im Zusammenhang mit der Agorastudie zur Transparenz mündlich seinerzeit mitgeteilt, verstehen wir den gesetzlichen Auftrag des § 74 EnWG dahingehend, dass eine Veröffentlichung von Entscheidungen der LRegB BW mit Verwaltungsaktcharakter zu erfolgen hat; Inhalt der Entscheidung ist jedoch der Tenor (nicht die Begründung !) und zwar so, dass daraus die Kernbotschaft des Verwaltungshandelns erkennbar sein muss. Demgemäß macht die LRegB seit Anbeginn Ihres Tuns all ihre Entscheidungen in diesem Sinne in leichter Art und Weise der interessierten Öffentlichkeit im Portal der LRegB BW unter www.versorger-bw.de<http://www.ver... zugänglich. Bitte beachten Sie, dass bei förmlichen Aktenauskünften nach dem LIFG BW in der Regel stets Gebühren zu erheben sein werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 12 Monate her26. September 2016 09:43: E-Mail von Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her26. September 2016 09:45: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen) [#17927]
Datum
26. September 2016 10:21
An
Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17927 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 12 Monate her26. September 2016 10:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg gesendet.
Von
Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen) [#17927]
Datum
26. September 2016 10:21
Status
Anfrage abgeschlossen

in dringenden Fällen bitte an Frau Pross (Tel. 0711/126-1243) wenden
  1. 1 Jahr, 12 Monate her26. September 2016 10:22: E-Mail von Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 12 Monate her26. September 2016 10:23: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.