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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausmaß …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
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Betreff
Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen [#192756]
Datum
15. Juli 2020 17:00
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen. Eine Anfrage eines anderen Fragesteller (zu finden unter folgendem Link https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-10-03508-ausma-der-beteiligung-bestimmter-parteien-an-medienunternehmen/) wurde nur zum Teil bis gar nicht beantwortet. Ich bitte hier bei um die Form des 2008 veröffentlichten Berichtes des Bundesministeriums für Medien, Kultur und Sport (zu finden unter https://www.bundestag.de/resource/blob/414760/a71dbccce2cfb7936b327fee6e07b0ca/wd-10-035-08-pdf-data.pdf). Bitte führen Sie diese Informationen so weit wie möglich aus und gehen Sie auf jede im Bundestag sitzende Partei ein. Sollte diese Anfrage bei einem anderen Bundesministerium besser beantwortet werden, so leiten Sie diese Anfrage bitte weiter oder senden mir Ihre Empfehlung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192756/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K 11 - 13002/20#15 Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.7.2020, in der Si…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen [#192756]
Datum
16. Juli 2020 10:40
Status
Warte auf Antwort
K 11 - 13002/20#15 Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.7.2020, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Informationen zum Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen bitten. Ihr Antrag ist am 15.7.2020 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingegangen und wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/20#15 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifgge… einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien K 11-13002/20#15 Sehr geehrte<In…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Datum
17. Juli 2020 14:35
Status
Warte auf Antwort
K 11-13002/20#15 Sehr geehrte<Information-entfernt> bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 15.7.2020 bitte ich um Kenntnisnahme des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien [#192756]
Sehr geehrte<Inform…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien [#192756]
Datum
17. Juli 2020 14:50
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> Meine Anfrage sollte selbstverständlich von öffentlichem Interesse sein. Durch die Anteile an Medienunternehmen der Parteien, welche im Bundestag sitzen, können politische Nachrichten schneller und gezielter verbreitet werden. Daher bitte ich nochmals um die aktuelle Zusammenfassung und Ausarbeitung dieser Informationen. Ich habe mich diesbezüglich an Sie, die Beauftragte der Bundesregierung für Medien, gewendet, da es um Medienunternehmen wie bspw. Zeitungen und Zeitschriften geht. Ich erlaube Ihnen hiermit auch die Einbindung Dritter, wenn dies zur Beantwortung meiner Anfrage dient. Ich bitte darum Ihre Entscheidung zu Überdenken und mir die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192756/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheit…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen“ [#192756] [#192756]
Datum
27. Juli 2020 13:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192756/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das oben benannte Bundesministerium sich der Beantwortung versucht zu entziehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 192756.pdf - 2020-07-17_1-200717_K11-13002_2015HinweiseanAst.pdf Anfragenr: 192756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192756/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. August 2020 11:56
Status
Anfrage abgeschlossen

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