Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot

laut Ihrer Pressemeldung vom 24.03.2023 hat die Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, „ eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen erlassen“ [1].

Ich möchte Sie bitten mir diesen Erlass in vollständiger Schriftvorm bereitzustellen. Dabei bitte ich Sie auch auszuführen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot gemäß § 30 StVO fußt und welchen zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich dieses umfasst.

[1] https://mwvlw.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/schmitt-ausnahmegenehmigung-fuer-sonntagsfahrverbot-am-26-maerz/

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. März 2023
  • Frist
    29. April 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot [#274067]
Datum
26. März 2023 11:22
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: laut Ihrer Pressemeldung vom 24.03.2023 hat die Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, „ eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen erlassen“ [1].<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie bitten mir diesen Erlass in vollständiger Schriftvorm bereitzustellen. Dabei bitte ich Sie auch auszuführen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot gemäß § 30 StVO fußt und welchen zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich dieses umfasst.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [1] https://mwvlw.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/schmitt-ausnahmegenehmigung-fuer-sonntagsfahrverbot-am-26-maerz/ Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274067/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort auf Ihren Antrag finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüß…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
Antrag nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG): „Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot“
Datum
19. April 2023 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort auf Ihren Antrag finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort und das Dokument, meine Fragen sind damit beantwortet. Mit freundlichen …
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG): „Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot“ [#274067]
Datum
20. April 2023 08:14
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort und das Dokument, meine Fragen sind damit beantwortet. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274067/
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. April 2023 08:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Guten Tag << Antragsteller:in >> danke für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Betreff
AW: Antrag nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG): „Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbot“ [#274067]
Datum
24. April 2023 11:45
Status
Guten Tag << Antragsteller:in >> danke für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen