Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz

Anfrage an:
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. Januar 2018 - 4 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sie haben in der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/7757 die Ausnahmegenehmigung übersandt. In Punkt 7 der Nebenbestimmungen wird ein Erfahrungsbericht zum Ablauf der Genehmigung eingefordert.
Bitte stellen Sie diesen zur Verfügung. Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz [#25499]
Datum
29. November 2017 21:01
An
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben in der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/7757 die Ausnahmegenehmigung übersandt. In Punkt 7 der Nebenbestimmungen wird ein Erfahrungsbericht zum Ablauf der Genehmigung eingefordert. Bitte stellen Sie diesen zur Verfügung. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her29. November 2017 21:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz [#25499]
Datum
30. November 2017 13:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in der Erfahrungsbericht liegt uns noch nicht vor. Die MVG wurde heute aufgefordert, den Bericht vorzulegen. Die Ausnahmegenehmigung wird erst verlängert, wenn der Bericht vorliegt. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her30. November 2017 13:38: E-Mail von Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz [#25499]
Datum
10. März 2018 23:39
An
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollten sich unaufgefordert melden. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz“ vom 29.11.2017 (#25499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her10. März 2018 23:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: WG: Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz [#25499]
Datum
12. März 2018 08:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in mit Schreiben vom 30. November 2017 hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass uns der Erfahrungsbericht noch nicht vorliegt und dieser von der MVG nochmals angefordert wurde. Zwischenzeitlich hatte uns die MVG einen Erfahrungsbericht vorgelegt, der nicht den Anforderungen entspricht. Wir haben die MVG aufgefordert, einen neuen Erfahrungsbericht vorzulegen, was aber bisher nicht erfolgt ist. Sobald uns ein gültiger Erfahrungsbericht vorliegt, kommen wir unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her12. März 2018 08:36: E-Mail von Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: WG: Ausnahmegenehmigung für Busse der MVG in der Fußgängerzone Mainz [#25499]
Datum
27. März 2018 12:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in wir kommen zurück auf unsere Nachricht vom 12. März 2018. Inzwischen hat die MVG Berichte vorgelegt, die wir so akzeptieren können. Der Erfahrungsbericht zur Verkehrssituation in den Fußgängerzonen wurde noch weiter detailliert und alle notwendigen Informationen integriert. Derzeit fehlt jedoch noch die aktuelle Liste der betroffenen Busse. Sobald uns diese vorliegt, werden wir die Ausnahmegenehmigung erteilen. Dies für Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her27. März 2018 12:04: E-Mail von Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erhalten.