Ausnahmegenehmigung Verkehrzeichen '3+ frei'

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Ausnahmegenehmigung für das Zusatzzeichen "3+ frei" zur Verwendungen auf den Umweltspuren in der Landshauptstadt Düsseldorf


Korrespondenz

  1. 07. Nov 2019
  2. 14. Nov
  3. 20. Nov
  4. 27. Nov
  5. 10. Dez 2019
Von
Gereon Schüller
Betreff
Ausnahmegenehmigung Verkehrzeichen '3+ frei' [#170043]
Datum
7. November 2019 23:01
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ausnahmegenehmigung für das Zusatzzeichen "3+ frei" zur Verwendungen auf den Umweltspuren in der Landshauptstadt Düsseldorf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Gereon Schüller
Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Freigabe von Bussonderfahrstreifen für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Luftreinhaltung in Düsseldorf
Datum
8. November 2019 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   5,2 KB Nicht öffentlich!

Freigabe von Bussonderfahrstreifen für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Luftreinhaltung in Düsseldorf - Ihre Eingabe bei „FragDenStaat“ vom 07.11.2019 - Schreiben von Herrn Minister Wüst an Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel vom 19.06.2019 Sehr geehrter [geschwärzt], mit Bezug auf Ihre Eingabe bei „FragDenStaat“ vom 07.11.2019 erhalten Sie hiermit das gewünschte Schreiben von Herrn Minister Wüst an Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel vom 19.06.2019 zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung. Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<mailto:joachim.klemenz@vm.nrw.de> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] '[geschwärzt]+ [geschwärzt]' [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]+ [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]