Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen ob und welche Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO für das Halten/Parken vor der Postfiliale in Hanau-Großauheim (Bahnhofstraße 8, << Adresse entfernt >>) existieren; Insbesondere im Bezug auf Geldtransporte der Firma Prosegur.
Zur Erläuterung:
- Die Filiale befindet sich direkt nach einem Bahnübergang und es kommt regelmäßig dazu, dass die Fahrzeuge einen Stau verursachen bei dem sich andere Fahrzeuge für längere Zeit auf dem Bahnübergang aufhalten.
- Die Fahrzeuge verdecken zudem ein "Andreaskreuz" (Zeichen 210) und befinden sich somit im Halteverbot.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Markus Viel
Anfragenr: 201461
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https://fragdenstaat.de/a/201461/
Postanschrift
Markus Viel
<< Adresse entfernt >>
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