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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausnahmegenehmigungen nach §4 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV“ vom 05.04.2020 (#184011) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Heine Anfragenr: 184011 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184011

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausnahmegenehmigungen nach §4 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV“ vom 05.04.2020 (#184011) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Heine Anfragenr: 184011 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184011

Sehr geehrter [geschwärzt], sie schreiben am 29. Mai, dass bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit dem 14.03.2020 Hunderte von Anfragen, Anträgen u.Ä. eingegangen sind und dass daher eine zahlenmäßige Erfassung von „Sonderöffnungsanträgen“ nicht möglich sei. Dies ist nachvollziehbar. Nach der Liste der beantragten Ausnahmegenehmigungen hatte ich aber nicht gefragt, sondern nach der Liste der erteilten Ausnahmegenehmigungen. Die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen ist naturgemäß geringer als die Anzahl der beantragten Ausnahmen. Dies gilt umso mehr, als dass nach dem Wortlaut der SARS-CoV-2-EindmaßnV die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen restriktiv gehandhabt wird. Die Verordnung (Fassung vom 2. April) legt fest, dass Ausnahmen nur „in besonders begründeten Einzelfällen […] zugelassen werden“. Meine Anfrage bezieht sich auf diese Einzelfälle. Im Weiten legt die Verordnung fest, dass die Ausnahmen ausschließlich von Ihrer Behörde zugelassen werden können, unabhängig davon, ob für die konkrete Sportanlage zuvor eine andere Stelle des Landes Berlin zuständig war. Diese Regelung dient u.A. dazu, in Ihrer Behörde den Überblick über die Anzahl der zugelassenen Ausnahmen zu behalten. Im Rahmen der guten Verwaltungsorganisation wurde daher bei Ihnen eine entsprechende Liste der zugelassenen Ausnahmen angelegt bzw. kann mit wenig Aufwand erstellt werden. Ich bitte Sie daher erneut, meine Anfrage vom 5. April 2020 nach der Liste der bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen zeitnah zu beantworten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Heine Anfragenr: 184011 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]