Ausnahmegenehmigungen während Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke

Anfrage an:
Stadtverwaltung Mainz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG, VIG an das Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr

Sehr geehrteAntragsteller/in

in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Mainzer Mobilität wurde von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es während der kommenden Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke Ausnahmegenehmigungen für Fastnachts-Aktive zur Durchfahrt geben werde.

Bitte senden Sie mir hierzu Folgendes zu:

- alle bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen für Fastnachts-Aktive (mit ihren zeitlichen Einschränkungen)
- die Kosten für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und wer diese Kosten trägt
- eventuell vorhandene Unterlagen zur Abwägung, ob Fastnachts-Aktive Taxis statt eigener Autos nutzen könnten und somit der Bedarf einer eigenen Ausnahmegenehmigung entfällt

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ausnahmegenehmigungen während Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke [#173600]
Datum
8. Januar 2020 08:26
An
Stadtverwaltung Mainz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG an das Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr Sehr geehrteAntragsteller/in in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Mainzer Mobilität wurde von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es während der kommenden Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke Ausnahmegenehmigungen für Fastnachts-Aktive zur Durchfahrt geben werde. Bitte senden Sie mir hierzu Folgendes zu: - alle bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen für Fastnachts-Aktive (mit ihren zeitlichen Einschränkungen) - die Kosten für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und wer diese Kosten trägt - eventuell vorhandene Unterlagen zur Abwägung, ob Fastnachts-Aktive Taxis statt eigener Autos nutzen könnten und somit der Bedarf einer eigenen Ausnahmegenehmigung entfällt Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadtverwaltung Mainz
Betreff
WG: Ausnahmegenehmigungen während Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke [#173600]
Datum
8. Januar 2020 12:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem LTranspG. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Stadtverwaltung Mainz
Betreff
WG: Ausnahmegenehmigungen während Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke [#173600]
Datum
7. Februar 2020 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr [geschwärzt], anbei unsere Antworten: - alle bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen für Fastnachts-Aktive (mit ihren zeitlichen Einschränkungen) Folgenden Aktiven wurde die Überfahrt ermöglicht: Name (Fastnachter) Datum Andy Ost 25.01. und 29.01.2020 Harry Borgner 31.01.2020 Ute Lisbeth Schreiner 25.01.2020, 01.02.2020 Beate Dietz 31.01.2020 Mainzer Ranzengarde 19.01., 01.02.2020 Thomas Neger 31.01.2020 Gunther Raupach 31.01.,01.02.2020 Dominik Rosenbaum 25.01., 01.02.2020 Hans-Joachim Greb 08.01.2020 Leo Vella 25.01., 01.02.2020 Dieter Meisenzahl 18.01.,24.01.,31.01., 01.02.2020 Jürgen Wiesmann 18.01.,24.01.,26.01.,31.01.2020 Andreas Schmitt 31.01.,01.02.,02.02.2020 Adi Guckelsberger 18.01.,19.01.,01.02.2020 Dr. Florian Sitte 24.01.,31.01.2020 Marian Butscher 19.01.,25.01.,01.02.2020 Bernhard Knab 14.01.,01.02.2020 Prinzenpaar 12.01.,18.01.,01.02.,02.02.2020 - die Kosten für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und wer diese Kosten trägt Die Gestattung wurde unentgeltlich ausgesprochen. Nennenswerte Kosten sind hierbei keine entstanden. - eventuell vorhandene Unterlagen zur Abwägung, ob Fastnachts-Aktive Taxis statt eigener Autos nutzen könnten und somit der Bedarf einer eigenen Ausnahmegenehmigung entfällt Fastnachtsaktiven wurde es gestattet, die gesperrte Theodor-Heuss-Brücke Brücke zu befahren, wenn auf Grund zeitlich sehr dichter Auftrittstermine, die ein Wechseln der Rheinseite notwendig machten, ein rechtzeitiger Auftritt durch die Umfahrung gefährdet war. Die Regelung wurde getroffen, da die Terminpläne der Fastnachtveranstaltungen bereits teils deutlich vor Bekanntwerden der Brückensperrung feststanden. Die Termine lagen ausschließlich in den Abendstunden und am Wochenende, in denen das sonstige Verkehrsgeschehen inkl. der Busfrequenz deutlich reduziert war. Nachgewiesen wurden die Auftritte bei den einzelnen Veranstaltungen. Um den Verwaltungsauswand so gering wie möglich zu halten, wurden keine weiteren Nachweise eingefordert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]|[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]|[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Am 17. Februar 2020 14:53:

Warum sind die Namen der Personen, die die Genehmigung erhalten haben, geschwärzt? Gerade um die Namen ging es doch!