Ausschluss der Abgeordneten Gedeon und Räpple

Entscheidung über den Ausschluss von Wolfgang Gedeon MdL und Stefan Räpple MdL aus der Sitzung des Landtags Baden-Württembergs vom 12. Dezember 2018.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. August 2019
  • Frist
    19. September 2019
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entscheidung über…
An Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Ausschluss der Abgeordneten Gedeon und Räpple [#164415]
Datum
20. August 2019 21:41
An
Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entscheidung über den Ausschluss von Wolfgang Gedeon MdL und Stefan Räpple MdL aus der Sitzung des Landtags Baden-Württembergs vom 12. Dezember 2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
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Von
Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Betreff
AW: Ausschluss der Abgeordneten Gedeon und Räpple [#164415]
Datum
21. August 2019 09:11
Status
Anfrage abgeschlossen
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