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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschluss der Öffentlichkeit während der Stimmauszählung aus Wahlraum während der Kommunalwahl 14.03.2021 in Hemfurth/Edersee“ vom 24.04.2021 (#219123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Langefeld Anfragenr: 219123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219123/ Postanschrift Rainer Langefeld << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschluss der Öffentlichkeit während der Stimmauszählung aus Wahlraum während der Kommunalwahl 14.03.2021 in Hemfurth/Edersee“ vom 24.04.2021 (#219123) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Langefeld Anfragenr: 219123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219123/ Postanschrift Rainer Langefeld << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Juni 2021. Sie schreiben, dass Aufgrund der Informationen, die Sie vom Gemeindewahlleiter erhalten haben, und vor dem Hintergrund der pandemischen Lage und der Tatsache, dass das Bürgerhaus aufgrund des Wasserschadens nicht mehr zur Verfügung stand, die Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist. Ich bitte die, aufgrund der folgenden Informationen die Vorgehensweise neu zu beurteilen: Kurzfristiger Wasserschaden? Sie schreiben von einem kurzfristen Wasserschaden im Wahllokal. Der Wasserschaden und dessen Auswirkungen waren bereits seit dem 22. Februar 2021 bei der Gemeinde Edertal bekannt. Daher kann von einem kurzfristigen Wasserschaden keine Rede sein. Die Gemeinde Edertal hatte somit 3 Wochen Zeit, geeignete Räumlichkeiten für die Wahl und die Wahlauszählung bereit zu stellen. Andere hessische Gemeinden standen, aufgrund der Vorgaben im Umfeld der pandemischen Lage, ebenfalls vor räumlichen Problemen und haben mangels geeigneter Möglichkeiten auf beheizte Zelte aus dem Brand- und Katastrophenschutz zurückgegriffen. Warum hat die Gemeinde Edertal trotz ausreichender Zeit nicht eine andere geeignete Lokation ausgesucht? Wenn die Gemeinde Edertal außer dem Bürgerhaus keine weitere geeignete Lokation hat, muss dies bereits im Vorfeld bekannt sein, damit im Fall eines kurzfristigen Wechsels der Lokation eine den geltenden Gesetzen konformer Wechsel durchgeführt werden kann. Für den Fall, das keine weiteren geeigneten Lokationen in Hemfurth zur Verfügung standen, warum hat die Gemeinde Edertal nicht auf beheizbare Zelte aus dem Brand- und Katastrophenschutz zurückgegriffen? Warum wurde trotz ausreichendem Zeitraum von der Gemeinde eine Lokation gewählt, in der es der Öffentlichkeit nicht möglich ist, bei der Auszählung des Wahlergebnisses anwesend zu sein und die Öffentlichkeit des Wahllokales verweist um es von draußen durch die Fenster zusehen zu lassen, und dies bei einer Kälte, die aufgrund der Dauer der Auszählung die Gesundheit beeinträchtigt? Was ist seitens des Landkreises und der Gemeinde Edertal geplant, damit bei zukünftigen Wahlen und einem kurzfristig notwendigen Wechsel des Wahllokales die Wahl konform der geltenden Gesetze durchgeführt werden kann? Weiterhin schreiben Sie, dass ich an dem Abend versäumt hätte die strittige Situation vor Ort zu klären, ich hätte jederzeit mit dem zuständigen Wahlleiter Kontakt aufnehmen können. Ich stand in Augen- und Ohrenkontakt mit dem zuständigen Wahlleiter, als ich aus dem Wahllokal verwiesen wurde. Hierbei hat der zuständige Wahlleiter das Vorgehen nicht unterbunden, was für mich gleichbedeutend war, dass er mit dem Vorgehen einverstanden war, ebenso wie die anwesenden Beisitzer, die den Ausschluss mitverfolgten. Mit der Bitte um Neubeurteilung der Vorgehensweise und Rückinformation Mit freundlichen Grüßen Rainer Langefeld Anfragenr: 219123 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219123/ Postanschrift Rainer Langefeld << Adresse entfernt >>