Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten bestimmter Nationen vom Approbationsantragsverfahren

Anfrage an: Bezirksregierung Münster

Rechtsgrundlage zum Ausschluss von Bürgern aus mindestens 56 Nationen
als Antragsteller auf eine deutsche Approbation als Ärztin/ Arzt

Im Antrag auf Erteilung einer Approbation an Medizinisches Fachpersonal aus sogenannten Drittländern vermerken Sie, dass ausländische Dokumente im Einzelfall legalisiert sein müssen.
(QUELLE:https://www.bezreg-muenster.de/de/gesundheit_und_soziales/approbationen_und_berufserlaubnisse/approbation_nrw/_ablage/dokumente/muenster/BRMS-DS-Abschluss.pdf)

Bitte erklären Sie, nach welcher Rechtsvorgabe Sie damit Bewerber aus folgenden 56 Ländern von der Anwendung des Approbationsverfahrens ausschließen:

Afghanistan, Algerien, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Burundi,

Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Dschibuti, Eritra,

Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau,

Haiti, Indien, Irak, Jemen,

Kambodscha, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Dem. Rep.), Kongo (Rep.), Kosovo,

Laos. Liberia, Libyen,

Madagaskar, Mali, Marokko, Mongolei, Myanmar,

Nepal, Niger, Nigeria, Pakistan, Philippinen,

Sambia, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Südsudan, Syrien,

Tadschikistan, Togo, Tschad, Tunesien, Turkmenistan,

Uganda, Usbekistan, Zentralafrikanische Republik.

(Quelle:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2096894/00bb00a1aabae98578d6eff1b6d89017/liste-urkundenueberpfuefung-data.pdf

Diese Datei des Deutschen Auswärtigen Amtes weist aus, dass die deutschen Vertretungen in diesen Staaten keine Legalisationen ausstellen.)

Sie vermerken zwar die Haager Apostille als Alternative, diese gilt über die genannten Länder hinaus aber in noch weniger Staaten! Auch darüber gibt das Auswärtige Amt (durch Auslassung dieser Länder in der Liste der teilnehmenden Länder) Auskunft.
(QUELLE: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2096892/330ad87c79ec4d25352780473d309fd7/liste-haager-apostille-data.pdf)

Damit schließen Sie Bürger betroffener Nationalitäten aus.

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  • Datum
    21. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.02.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Bezirksregierung Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten bestimmter Nationen vom Approbationsantragsverfahren [#213315]
Datum
21. Februar 2021 08:07
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgrundlage zum Ausschluss von Bürgern aus mindestens 56 Nationen als Antragsteller auf eine deutsche Approbation als Ärztin/ Arzt Im Antrag auf Erteilung einer Approbation an Medizinisches Fachpersonal aus sogenannten Drittländern vermerken Sie, dass ausländische Dokumente im Einzelfall legalisiert sein müssen. (QUELLE:https://www.bezreg-muenster.de/de/gesundheit_und_soziales/approbationen_und_berufserlaubnisse/approbation_nrw/_ablage/dokumente/muenster/BRMS-DS-Abschluss.pdf) Bitte erklären Sie, nach welcher Rechtsvorgabe Sie damit Bewerber aus folgenden 56 Ländern von der Anwendung des Approbationsverfahrens ausschließen: Afghanistan, Algerien, Äquatorialguinea, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Burundi, Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Dschibuti, Eritra, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Irak, Jemen, Kambodscha, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Dem. Rep.), Kongo (Rep.), Kosovo, Laos. Liberia, Libyen, Madagaskar, Mali, Marokko, Mongolei, Myanmar, Nepal, Niger, Nigeria, Pakistan, Philippinen, Sambia, Sierra Leone, Somalia, Sri Lanka, Sudan, Südsudan, Syrien, Tadschikistan, Togo, Tschad, Tunesien, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Zentralafrikanische Republik. (Quelle:https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2096894/00bb00a1aabae98578d6eff1b6d89017/liste-urkundenueberpfuefung-data.pdf Diese Datei des Deutschen Auswärtigen Amtes weist aus, dass die deutschen Vertretungen in diesen Staaten keine Legalisationen ausstellen.) Sie vermerken zwar die Haager Apostille als Alternative, diese gilt über die genannten Länder hinaus aber in noch weniger Staaten! Auch darüber gibt das Auswärtige Amt (durch Auslassung dieser Länder in der Liste der teilnehmenden Länder) Auskunft. (QUELLE: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2096892/330ad87c79ec4d25352780473d309fd7/liste-haager-apostille-data.pdf) Damit schließen Sie Bürger betroffener Nationalitäten aus.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213315 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213315/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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