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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Ich möchte meinen IFG-Antrag erweitern. Bitte senden Sie mir folgendes zu: - Verordnung oder Verwaltungsanweisung nach der geregelt wird, was in der BVA-Datenbank bzw. Register bezüglich der Apostillen (Haager Apostillen Abkommen Artikel Artikel 7) und ggf. der Endbeglaubigungen gespeichert werden darf und wird. - die Verwaltungsanweisung nach der aus Artikel 9 des Apostillenabkommens der Schluss gezogen wird, dass eine Endbeglaubigung einer apostillierten Urkunde sich mit einer Apostillierung ausschließt, wenn die Urkunde einem Staat, der nicht dem Apostillenabkommen angehört, vorgelegt werden soll. (langweiliges?) Addendum: Ich konnte Ihnen nicht früher antworten, da ich verreist war. Um eine Rechtsberatung hatte ich aber nicht gebeten sondern wollte diesen IFG-Antrag in Kontext zu meiner mir gefühlt nicht ausreichend beantworteten Bürgeranfrage stellen. Zu Ihren Ausführungen möchte ich jedoch anmerken, dass diese Irreführend und mE falsch sind. Der von Ihnen angeführte Artikel 9 des Apostillenabkommens besagt: "Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Legalisation in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Legalisation befreit" Ich gehe davon aus, dass eine deutschen Sprachkenntnisse zur Analyse dieses Rechtstextes ausreichend sind :). Es lässt sich aus dem Artikel nur entnehmen, dass jeder Vertragsstaat darauf hinarbeitet eine nicht-notwendige Legalisierung zu vermeiden. Ein Verbot der Vor- bzw. Endbeglaubigung von bereits apostillierten Dokumenten lässt sich hieraus nicht entnehmen. Diese Rechtsansicht ist schon deswegen unschlüssig und nicht vertretbar, da es auch Urkunden gibt, die es nur einmalig geben kann. Zumal es sich um ein Verbot der Legalisation durch die konsularischen und diplomatischen Vertreter handelt und um kein Verbot der Vor- bzw. Endbeglaubigung. Schaut man sich zusätzlich die Justizgesetze der Länder an, so erkennt man, dass zwischen der Beglaubigung und der Legalisation ein Unterschied gemacht wird (Bspw. SächsJG § 18, AGGVG (Bayern) Art. 21) und die Legalisation nach § 13 KonsularG als die „Stempelung“ durch das deutsche Konsulat im jeweiligen Amtsbezirk definiert wird. Die mehrfach vom BVA geforderte Ungültigkeit-"stempelung" der Apostille, um eine Vorbeglaubigung vornehmen zu dürfen/können, scheint auch aus finanziellen Gründen unlogisch: Wieso soll der, der die Musik (bzw. die Apostille) vorher bestellt und bezahlt hat, diese nachträglich ohne sachlichen und rechtlichen Grund zurückgeben? So ist das vom BVA herausgegebene Formular zur Beantragungen für Endbeglaubigung mit dem Feld ausgestattet, für welches Land die Beglaubigung gefordert wird. Das mag zur Erfüllung des § 9 des Apostillenabkommens helfen, aber begründet nicht den Ausschluss. Bei einer persönlichen Vorsprache bei der Landesdirektion Sachsen in Leipzig wurde mir beispielhaft die Rechtsansicht der Behörden erklärt: "Man habe keinen Anspruch auf keine Vorbeglaubigung und Apostillierung auf einem Dokument, da man es ja dann in jedem Land der Erde rechtsgültig stempeln könnte" (sinngemäß wiedergegeben). Ich glaube die Dame sagte wortwörtlich "Blanko". Aber Hallo?! Ist denn eine Urkunde inhaltlich falsch, wenn es vorbeglaubigt und apostilliert wurde? Inhaltlich kann es sich ja nicht ändern. Und dem Auswärtigen Amt bzw. dem BVA kann es egal sein bei wievielen Konsularischen Vertretungen von Ländern, die nicht im Apostillenabkommen sind, ich vorspreche und darauf Legalisationsstempel anbringen lasse. Genauso kann das BVA und das Auswärtige Amt nicht kontrollieren, in welchen Apostillenstaaten ich die Urkunde vorlege. Zumal manchmal von den Behörden indirekt ausgeführt wird, dass die Apostillen nur für das angegebene Zielland gültig wären, was die ganze Apostillierung teilweise ad absurdum führen würde. Darum bitte ich um die Zusendung der Datenbank-Beschreibung. Ich glaube diese Datenbank-Beschreibung heißt im Verwaltungs-Jargon "Datei-Anweisung". Da das Auswärtige Amt dem BVA die Verantwortung bezüglich der Endbeglaubigung und der Apostillierung übertragen hat, bestehe ich auf eine Beantwortung und Bescheidung meines IFG-Antrages durch Ihre Behörde unter Informationsbeschaffung Ihrerseits beim Auswärtigen Amt. Sie können gerne meine Anfragen an das Fachreferat schicken, mit der Bitte doch mehr als nur einen Dreizeiler zu schreiben. Mir ist bewusst, dass man die Klärung dieser Frage wohl nur fachgerichtlich klären kann, da das BVA eine gefestigte Verwaltungspraxis hat. Wahrscheinlich muss ich diese Frage sogar mit einer Behörde, die Urkunden vorbeglaubigt, erst fachgerichtlich klären. Ich bitte darum, meine IFG-Anfrage zu beantworten und einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.09.2015. ich erweitere meinen Antrag auf folgende Informationen: - Rechtliche Grundlage, nach der das BVA vom AA befugt wurde Endbeglaubigungen und Apostillierungen vornehmen zu dürfen. - Information wie der Textbaustein der Rechtsmittelbelehrung bei Ablehnung der Endbeglaubigung bzw. Apostille lautet bzw. lauten würde Addendum Zu der ersten Frage, möchte ich ausführen, dass ich hierzu den Datenschutzbeauftragten des Bundes zur Vermittlung einschalten werde. Es ist für mich nicht erklärlich, dass es in Ihrer Behörde keine verbindliche Festlegung gibt, welche Daten in den Registern gespeichert wird. Sie berufen sich zwar auf das Gebot der Datensparsamkeit, können jedoch nicht die abgespeicherten Daten benennen. Womöglich ist dies daran geschuldet, dass die Register wohl im Jahre 1965 geschaffen wurden, als es noch keine Datenschutzgesetze gab. Dies entbindet mE jedoch nicht davon, die bereits vorhandenen Strukturen zu analysieren und auf das Gebot der Datensparsamkeit zu überprüfen und dies amtlich festzustellen. Zumal in dem Haager Apostillenabkommen in Artikel 7 die zu speichernden Daten mE abschließend erwähnt werden, aber das BVA und andere apostillierende Behörden stets mehr Daten, also bspw. für welches Land die Apostille bestimmt ist, erheben. Wer versichert mir, dass Sie nicht den Antragssteller für die Apostillenerteilung speichern? Ich möchte hier auch auf § 4 Bundesdatenschutzgesetz verweisen. Zu der zweiten Frage: Ich möchte klarstellen, dass ich von Ihnen kein Rechtsgutachten verlange, Auch habe ich in der Vergangenheit keine Rechtsgutachten von Ihnen verlangt. Zu Ihrer Feststellung: "Wenn bereits Art.9 des Abkommens zu entnehmen ist, dass dem Übereinkommen unterfallende Urkunden nicht statt dessen bzw. zusätzlich in einem dritten Vertragsstaat legalisiert werden, so steht nicht zu erwarten und ist hier auch nicht der Fall, dass dies zusätzlich noch in einer Verwaltungsanweisung niedergelegt wird." Kann ich nur entgegnen, dass dies nicht aus dem Artikel 9 entnehmen lässt. Weder dem in der deutschen Sprache verfassten , noch in englischen oder französischen Vertragstext ist eine solche "stattdessen oder zusätzliche" Regelung zu entnehmen. Ich habe Ihnen sogar in meiner vorherigen E-Mail den Artikel 9 des Vertragstextes zitiert. Hier erneut: "Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter die Legalisation in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Legalisation befreit" Dass Sie weiterhin auf diese nicht haltbare Auslegung des Artikel 9 bestehen, finde ich offen gesagt witzig. Weiter möchte ich darauf nicht eingehen. Wenn Sie die Informationsbeschaffung aus dem Auswärtigen Amt verweigern, so bitte ich um die rechtliche Grundlage, mit der dem BVA vom AA die Befugnis erteilt wurde Endbeglaubigungen und Apostillierungen vornehmen zu dürfen. Insbesondere bitte ich um die Information, welche Behörde bei Ablehnung der Amtshandlung der Endbeglaubigung bzw. Apostillierung zu Verklagen wäre: Das BVA oder das AA. Sollte es sich bei der letzten Frage um das BVA als zu verklagende Behörde herausstellen, so gehe ich davon aus, dass das BVA für diese Verwaltungsverfahren organisatorisch und insbesondere fachlich vollumfänglich verantwortlich und zuständig ist. Dann wäre ein weiterverweisen auf das AA mE befremdlich. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11192 Das Bundesverwaltungsamt kann mir scheinbar nicht den Umfang der Datenspeicherung bei der Erfassung von Endbeglaubigungen bzw. Apostillierungen benennen. Es wird nur auf das abstrakte Gebot der Datensparsamkeit berufen. Es wird aber rechtlich eine Datenspeicherung gefordert, aber das BVA erhebt mehr Daten, bspw. Bestimmungsland oder Antragsteller. Ob diese Daten auch gespeichert werden, ist durch IFG-Anfragen nicht feststellbar, da die amtliche Information bezüglich der Vorgehensweise bzw. der zu speichernden Daten "fehlt". Dies scheint datenschutzrechtlich fragwürdig. Kann dies sein? Frage ich womöglich nach der falschen Information? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung des Übertragungserlasses. Mir liegt jetzt eine Endbeglaubigung vor, sodass ich meine zweite Frage mir selber beantworten kann. Da die Endbeglaubigung mit dem Dienstsiegel des Auswärtigen Amtes erteilt wird, gehe ich von aus, dass Streitfall eine Klage gegen das Auswärtige Amt und nicht dem BVA erfolgen müsste. Somit kann ich jetzt Ihre Unbeholfenheit bezüglich meiner Anfragen nachvollziehen. Bis zur Klärung der datenschutzrechtlichen Frage durch den Datenschutzbeauftragten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Meine erste Anfrage vom 26. September ist vielleicht nicht bei Ihnen angekommen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11192 Das Bundesverwaltungsamt kann mir scheinbar nicht den Umfang der Datenspeicherung bei der Erfassung von Endbeglaubigungen bzw. Apostillierungen benennen. Es wird nur auf das abstrakte Gebot der Datensparsamkeit berufen. Es wird aber rechtlich eine Datenspeicherung gefordert, aber das BVA erhebt mehr Daten, bspw. Bestimmungsland oder Antragsteller. Ob diese Daten auch gespeichert werden, ist durch IFG-Anfragen nicht feststellbar, da die amtliche Information bezüglich der Vorgehensweise bzw. der zu speichernden Daten "fehlt". Dies scheint datenschutzrechtlich fragwürdig. Kann dies sein? Frage ich womöglich nach der falschen Information? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>