Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B

Anfrage nach dem AIG und dem VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Entgegen der Berichterstattung bei RT will die MABB nicht auf die serbischen Behörden eingewirkt haben.
Gleichzeitig schreibt sie jedoch, man wolle die Akten nicht herausgeben, da dies zu diplomatischen Verwerfungen führen würde.
Wie glaubhaft ist die Antwort der MABB???

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    31. Dezember 2021
  • Frist
    2. Februar 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem AIG und dem VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Begrün…
An Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B [#236555]
Datum
31. Dezember 2021 16:29
An
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem AIG und dem VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236555/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Betreff
WG: Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B [#236555]
Datum
5. Januar 2022 17:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Sehr Antragsteller/in der Bescheid in dieser Angelegenheit geht Ihnen per Postzustellungsurkunde an die von Ihne…
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Betreff
WG: Ausschluss von RT DE von der Liveausstrahlung über Eutelsat 9B [#236555]
Datum
2. Februar 2022 11:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der Bescheid in dieser Angelegenheit geht Ihnen per Postzustellungsurkunde an die von Ihnen benannte Anschrift zu. Mit freundlichen Grüßen

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Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Bescheid postalisch zugestellter Bescheid
Von
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
2. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
postalisch zugestellter Bescheid