Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis"

Sämtliche
- Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen einschließlich Vergabedokumentation/Vergabevermerk inkl. Anlagen
- eingereichten Angebote
- Angaben zu den beteiligten Unternehmen
- Angaben zu den vom BMG zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe eingeschalteten Beratungsunternehmen einschließlich Angaben zur Höhe der Vergütung und des Auftragsumfangs

zu der Ausschreibung " Digitaler Impfpass / Impfnacheis"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vergabeverfahren-ibm-soll-digitalen-impfpass-entwickeln-17234371.html

Bitte senden Sie mir Informationen dazu, welche Personen, Abteilungen und/oder Gremien (Lenkungsauschuss etc.) mit der Vergabeentscheidung befasst waren und die für die gefassten Entscheidungen maßgeblichen Unterlagen und Dokumente.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • 3 Follower:innen
Olaf Orth
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche - Aus…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Olaf Orth
Betreff
Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
20. März 2021 13:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche - Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen einschließlich Vergabedokumentation/Vergabevermerk inkl. Anlagen - eingereichten Angebote - Angaben zu den beteiligten Unternehmen - Angaben zu den vom BMG zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe eingeschalteten Beratungsunternehmen einschließlich Angaben zur Höhe der Vergütung und des Auftragsumfangs zu der Ausschreibung " Digitaler Impfpass / Impfnacheis" https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vergabeverfahren-ibm-soll-digitalen-impfpass-entwickeln-17234371.html Bitte senden Sie mir Informationen dazu, welche Personen, Abteilungen und/oder Gremien (Lenkungsauschuss etc.) mit der Vergabeentscheidung befasst waren und die für die gefassten Entscheidungen maßgeblichen Unterlagen und Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Olaf Orth Anfragenr: 216098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216098/ Postanschrift Olaf Orth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Olaf Orth
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Orth, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übe…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
22. März 2021 13:22
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Orth, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Orth, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitu…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
4. Mai 2021 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Orth, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Orth, Ihr unten stehender IFG Antrag vom 20. März 2021 ist leider durch ein Büroversehen lieg…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
3. August 2022 09:49
Status
Warte auf Antwort
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2,1 KB
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3,6 KB


Sehr geehrter Herr Orth, Ihr unten stehender IFG Antrag vom 20. März 2021 ist leider durch ein Büroversehen liegen geblieben, was wir sehr bedauern und bitten dies zu entschuldigen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Olaf Orth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte meinen Antrag aufrecht und bitte um Übersendung der angeforderten Unterl…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Olaf Orth
Betreff
AW: Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
28. August 2022 11:21
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte meinen Antrag aufrecht und bitte um Übersendung der angeforderten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 216098 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Orth, ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 20. März 2021 und Ihrer u.a. E-Mail vom 28. Aug…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ausschreibung "Digitaler Impfpass / Impfnacheis" [#216098]
Datum
11. November 2022 15:09
Status
Warte auf Antwort
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2,8 KB


Sehr geehrter Herr Orth, ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 20. März 2021 und Ihrer u.a. E-Mail vom 28. August 2022. Sie bitten darin um Herausgabe sämtlicher - Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen einschließlich Vergabedokumentation/Vergabevermerk inkl. Anlagen - der eingereichten Angebote - Angaben zu den beteiligten Unternehmen - Angaben zu den vom BMG zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe eingeschalteten Beratungsunternehmen einschließlich Angaben zur Höhe der Vergütung und des Auftragsumfangs. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Zudem haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an behördenexterne Dritte widersprochen. Im Rahmen einer Drittbeteiligung nach § 8 Absatz 1 IFG ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Dritte über die Identität des Antragstellers zu unterrichten, bevor er über seine Zustimmung zur Freigabe seiner personenbezogenen Daten oder seiner Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entscheidet (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 14.). Der Vorgang kann daher nur weiter bearbeitet werden, wenn Sie der Offenlegung Ihrer Identität gegenüber den Drittbeteiligten zustimmen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf zwei Stunden und für Angehörige des mittleren Dienstes auf eine Stunde. Es würde somit eine Gebühr über etwa 150 € Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen