Christian Stricker
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir alle Informationen zur Aus…
An Max-Planck-Institut für Plasmaphysik Details
Von
Christian Stricker
Betreff
Ausschreibung - Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine [#157525]
Datum
11. Juli 2019 22:51
An
Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir alle Informationen zur Ausschreibung Ö-600-17-22 "Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine" zu, insbesondere die Vergabeunterlagen und die anschließende Bestellung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Stricker <<E-Mail-Adresse>>

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Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
Re: Ausschreibung - Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine [#157525] Sehr geehrter Herr Stricker, wir nehmen…
Von
Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
Betreff
Re: Ausschreibung - Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine [#157525]
Datum
23. Juli 2019 12:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Stricker, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 11.07.2019. Nach unserer Auffassung besteht keine Auskunftspflicht der MPG nach dem IFG, UIG oder VIG, da die MPG nicht unter den Anwendungsbereich dieser Normen fällt. Danach sind nur Bundesbehörden und solche Organisationen informationspflichtig, deren sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Da dies nicht auf die MPG zutrifft, ist diese bzw. in diesem Fall das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik nicht verpflichtet, Auskünfte zu Ihrer Anfrage zu erteilen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum öffentlich zugänglich waren. Mit freundlichen Grüßen,