Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage
die 2011 erfolgte Ausschreibung für die Zwischennutzung für die Alte Rindermarkthalle; die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung; den Grund für den Zuschlag für die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.

Korrespondenz

Von
Niels Boeing
Betreff
Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle
Datum
6. Oktober 2012 15:52
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die 2011 erfolgte Ausschreibung für die Zwischennutzung für die Alte Rindermarkthalle; die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung; den Grund für den Zuschlag für die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Niels Boeing
Mit freundlichen Grüßen Niels Boeing
  1. 5 Jahre, 1 Monat her6. Oktober 2012 15:52: Niels Boeing hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 5 Jahre her7. November 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle
Datum
7. November 2012 18:03
Status
Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Boeing, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde eingegangen ist. Sie baten um die Hergabe der Ausschreibung für die Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle, die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung und den Grund für den Zuschlag an die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH. Die Finanzbehörde beantwortet die Frage in Abstimmung mit der Sprinkenhof AG (SpriAG) wie folgt: Als sachlich zuständige Stelle wäre die SpriAG auskunftspflichtig (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Diese Informationspflicht steht unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. HmbTG genannten Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Die SpriAG nimmt vorliegend keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge i. S. d. § 2 Abs. 10 HmbTG wahr. Die in § 2 Abs. 10, S. 2 HmbTG abschließend aufgezählten Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nicht Gegenstand der von ihnen angeforderten Unterlagen/Informationen. Gegenstand der angeforderten Unterlagen/Informationen ist die Vermietung der alten Rindermarkthalle zur Nutzung als Einzelhandelsfläche. Die SpriAG AG erbringt insoweit keine öffentliche Dienstleistung, da der Leistungsaustausch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen gleichberechtigten Rechtsträgern des Privatrechts erfolgt. Ihrem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde, sind Sie berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg anzurufen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: + 49 40 428 23 - 1625 Fax: + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax: + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>
  1. 5 Jahre her7. November 2012 18:11: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 4 Jahre, 12 Monate her26. November 2012 11:52: Finanzbehörde Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Stoppt Langenhorn73 schrieb am 7. November 2012 19:59:

Und für diese Antwort braucht es über einen Monat...

Und für diese Antwort braucht es
über einen Monat...

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 10. Dezember 2012 17:23:

Ggf. mit den Argument von hier noch mal nachfragen bzw. den Hamburgischen Beauftragten für die Informationsfreiheit einschalten: http://www.transparenzgesetz.de/41/?t...