Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage
die 2011 erfolgte Ausschreibung für die Zwischennutzung für die Alte Rindermarkthalle; die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung; den Grund für den Zuschlag für die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.

Korrespondenz

Von Niels Boeing
Betreff Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle
Datum 6. Oktober 2012 15:52
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die 2011 erfolgte Ausschreibung für die Zwischennutzung für die Alte Rindermarkthalle; die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung; den Grund für den Zuschlag für die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Niels Boeing
  1. 3 Jahre, 10 Monate her6. Oktober 2012 15:52: Niels Boeing hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her7. November 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff AW: Ausschreibung für Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle
Datum 7. November 2012 18:03
Status Anfrage abgelehnt

Sehr geehrter Herr Boeing, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde eingegangen ist. Sie baten um die Hergabe der Ausschreibung für die Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle, die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung und den Grund für den Zuschlag an die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH. Die Finanzbehörde beantwortet die Frage in Abstimmung mit der Sprinkenhof AG (SpriAG) wie folgt: Als sachlich zuständige Stelle wäre die SpriAG auskunftspflichtig (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Diese Informationspflicht steht unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. HmbTG genannten Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Die SpriAG nimmt vorliegend keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge i. S. d. § 2 Abs. 10 HmbTG wahr. Die in § 2 Abs. 10, S. 2 HmbTG abschließend aufgezählten Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nicht Gegenstand der von ihnen angeforderten Unterlagen/Informationen. Gegenstand der angeforderten Unterlagen/Informationen ist die Vermietung der alten Rindermarkthalle zur Nutzung als Einzelhandelsfläche. Die SpriAG AG erbringt insoweit keine öffentliche Dienstleistung, da der Leistungsaustausch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen gleichberechtigten Rechtsträgern des Privatrechts erfolgt. Ihrem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde, sind Sie berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg anzurufen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: + 49 40 428 23 - 1625 Fax: + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax: + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht-----
  1. 3 Jahre, 9 Monate her7. November 2012 18:11: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her26. November 2012 11:52: Finanzbehörde Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.
Stoppt Langenhorn73 schrieb am 7. November 2012 19:59:

Und für diese Antwort braucht es über einen Monat... Alles lesen

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 10. Dezember 2012 17:23:

Ggf. mit den Argument von hier noch mal nachfragen bzw. den Hamburgischen Beauftragten für die Informationsfreiheit einschalten: http://www.transparenzgesetz.de/41/?t...

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