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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die bei mir als dafür zuständige Stelle in der Finanzbehörde eingegangen ist. Sie baten um die Hergabe der Ausschreibung für die Zwischennutzung der Alten Rindermarkthalle, die Liste der Bewerber um die Zwischennutzung und den Grund für den Zuschlag an die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH. Die Finanzbehörde beantwortet die Frage in Abstimmung mit der Sprinkenhof AG (SpriAG) wie folgt: Als sachlich zuständige Stelle wäre die SpriAG auskunftspflichtig (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Diese Informationspflicht steht unter den in § 2 Abs. 3, 2. Hs. HmbTG genannten Voraussetzungen. Diese liegen hier nicht vor. Die SpriAG nimmt vorliegend keine öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge i. S. d. § 2 Abs. 10 HmbTG wahr. Die in § 2 Abs. 10, S. 2 HmbTG abschließend aufgezählten Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nicht Gegenstand der von ihnen angeforderten Unterlagen/Informationen. Gegenstand der angeforderten Unterlagen/Informationen ist die Vermietung der alten Rindermarkthalle zur Nutzung als Einzelhandelsfläche. Die SpriAG AG erbringt insoweit keine öffentliche Dienstleistung, da der Leistungsaustausch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zwischen gleichberechtigten Rechtsträgern des Privatrechts erfolgt. Ihrem Antrag kann deshalb nicht entsprochen werden. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt wurde, sind Sie berechtigt, gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg anzurufen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Martina Lange Freie und Hansestadt Hamburg Finanzbehörde, Organisation und Zentrale Dienste, Infrastrukturreferat, FB 122 Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg Tel.: + 49 40 428 23 - 1625 Fax: + 49 40 428 23 - 2249 E-Fax: + 49 40 427 923 - 106 E-Mail: <<E-Mailadresse>>