Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers

Mitteilung über das Ergebnis des letzten Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Veröffentlichung (Druck und Online-Zugang) des Thüringer Staatsanzeigers (derzeit Druck und Online-Zugang durch den Gisela Husemann Verlag, Eisenach).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2021
  • Frist
    18. März 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mitteilung über das…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
16. Februar 2021 12:26
An
Thüringer Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mitteilung über das Ergebnis des letzten Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Veröffentlichung (Druck und Online-Zugang) des Thüringer Staatsanzeigers (derzeit Druck und Online-Zugang durch den Gisela Husemann Verlag, Eisenach).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Finanzministerium
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz und - soweit zutr…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
22. Februar 2021 15:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz und - soweit zutreffend - nach § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen ist im Thüringer Finanzministerium eingegangen. Das Thüringer Finanzministerium ist für den Gegenstand der erbetenen Auskunft nicht zuständig. Zuständige Behörde für die betreffende vertragliche Angelegenheit ist das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK). Ich stelle anheim, Ihren Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen. Von einer Weiterleitung Ihres Antrages an das TMIK sehe ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprechen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in hiermit befreie ich sie von der Beschränkung der Weitergabe d…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
4. März 2021 10:09
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in hiermit befreie ich sie von der Beschränkung der Weitergabe der Anfrage an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK). Ich werde diese Anfrage aber auch noch einmal direkt an dieses Ministerium adressieren. Zudem möchte ich Sie bitten, den Vorgang der Vergabe des kostenintensiven Papier-Drucks (!) des Thüringer Staatsanzeigers als Finanzministerium aus Gründen der Haushaltssparsamkeit und in Anbetracht der Thüringer Digitaliserungsstrategie weiterhin im Auge zu behalten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Thüringer Finanzministerium
Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeige…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers
Datum
17. März 2021 12:28
Status
Warte auf Antwort
image001.png
19,1 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz und - soweit zutreffend - nach § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen ist im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, als zuständiger Stelle für die Beantwortung eingegangen. Kosten werden für die Beantwortung Ihres Antrages nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Finanzministerium
Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeige…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers
Datum
25. März 2021 12:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], beigefügt erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal fragdenstaat.de keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [[geschwärzt]]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanz…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
4. April 2021 18:07
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers“ vom 15.02.2021 (#212755) wurde von Ihnen nicht in nachvollziehbarer Weise in der der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Ausschreibung liegt ca. 30 Jahre zurück, ohne dass in der Zwischenzeit eine Neuausschreibung erfolgt ist - ein im Freistaat Thüringen wohl einmaliger Vorgang. Ich empfehle dem Ministerium, sich die Ertragssituation des Verlags, die gesellschafts- und vertragsrechtlichen Verbindungen zu weiteren, an Druck und Vertrieb des Thür. Staatsanzeigers und weiteren (Druck-) Erzeugnissen beteiligten Unternehmen der Gesellschafter sowie die (versteuerten) Gewinne der Gesellschafter des Verlags und sonst beteiligter Unternehmen etwas genauer anzuschauen, um dann zu beurteilen, ob es sich um Leistungen handelt, die auch anderen thüringischen Verlagen im Wege einer erneuten Ausschreibung anzubieten sein könnten. Eine aktuelle, neu aufgelegte Ausschreibung unter Beachtung des Einsatzes neuer digitaler Medien zur Erreichung des Veröffentlichungszwecks iim Jahr 2021, spätestens in 2022, ist aus Gründen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung und Transparenz dringend geboten. Bitte informieren Sie mich umfassend weiter über den Stand meiner Anfrage und Ihrer den Grundsätzen des Haushaltsrechts folgenden weiteren Schritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Thüringer Finanzministerium
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
Betreff versteckt
Datum
4. April 2021 18:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Thüringer Finanzministerium
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanz…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
3. Mai 2021 17:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz vom 04.04.2021. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal fragdenstaat.de keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanz…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
9. Mai 2021 22:47
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers“ vom 15.02.2021 (#212755) wurde von Ihnen resp. vom Thüringer Innenmisnisterium meines Erachtens in Anbetracht der Relevanz des Vorgangs und Fragentiefe nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und Form beantwortet. Die Frist wurde überschritten. Ich möchte die Anfrage zudem noch präzisieren: Bitte teilen Sie, resp. das Thüringer Innenministerium, mit, wie die Ergebnisse der letzten Ausschreibungen ausfielen (Zeitpunkt und Art der beiden letzten Ausschreibungen, Ausschreibungsteilnehmer, Entscheidungsgründe für den Bestbietenden nach HGrG usw.). Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanz…
An Thüringer Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
9. Mai 2021 22:55
An
Thüringer Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibung zur Veröffentlichung des Thüringer Staatsanzeigers“ vom 15.02.2021 (#212755) wurde von Ihnen, resp. vom Thüringer Innenministerium (TIM), in Anbetracht der Relevanz des Vorgangs und Fragentiefe nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und Form beantwortet. Die Frist für eine inhaltliche Rückantwort wurde überschritten, leider auch und gerade vom TIM. Ich möchte die Anfrage zudem noch präzisieren: Bitte teilen Sie, resp. das Thüringer Innenministerium, mit, wie die Ergebnisse der letzten Ausschreibungen ausfielen (Zeitpunkt und Art der beiden letzten Ausschreibungen, Ausschreibungsteilnehmer, Entscheidungsgründe für den Bestbietenden nach HGrG usw.). Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212755/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Thüringer Finanzministerium
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanz…
Von
Thüringer Finanzministerium
Betreff
AW: Ihre Anfrage #214254 zur Ausschreibung der Veröffentlichung (Druck & Onlinezugang) des Thüringer Staatsanzeigers [#212755]
Datum
2. Juni 2021 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie die Antwort des TMIK auf Ihre dritte ergänzende Anfrage auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 Thüringer Transparenzgesetz vom 09.05.2021. Ich weise daraufhin, dass für den Fall einer Veröffentlichung auf dem Informationsportal fragdenstaat.de keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere die von Amtsträgern, zu veröffentlichen sind. Mit freundlichen Grüßen