Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Mai 2020 - 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In meiner letzten Anfrage, wen Sie mit der der Kommunikation bzgl. Sars-Cov2/Corona/Covid-19 beauftragt haben und in welchem Umfang, bekam ich von Ihnen folgende Antwort: "...die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April diesen Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EUR für die Dauer von 4 Jahren geschätzt.

In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben."

Nun möchte ich Sie bitten, mir die Ausschreibungen komplett und die Ausschreibedaten und alle Inhalte für beide Zeiträume zur Verfügung zu stellen. Außerdem möchte ich wissen, ob die zum Zeitpunkt der Ausschreibungen geschtätze Auftragsvolumina erhöht wurden bzw. werden und wodurch konkret.

Vielen Dank im Voraus.


Korrespondenz

Von
Doris Schröder
Betreff
Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
24. April 2020 11:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In meiner letzten Anfrage, wen Sie mit der der Kommunikation bzgl. Sars-Cov2/Corona/Covid-19 beauftragt haben und in welchem Umfang, bekam ich von Ihnen folgende Antwort: "...die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April diesen Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EUR für die Dauer von 4 Jahren geschätzt. In dem Jahr zuvor war der Auftrag an die Bietergemeinschaft KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH & VALID Digitalagentur GmbH vergeben." Nun möchte ich Sie bitten, mir die Ausschreibungen komplett und die Ausschreibedaten und alle Inhalte für beide Zeiträume zur Verfügung zu stellen. Außerdem möchte ich wissen, ob die zum Zeitpunkt der Ausschreibungen geschtätze Auftragsvolumina erhöht wurden bzw. werden und wodurch konkret. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 185247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185247 Postanschrift Doris Schröder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
29. April 2020 14:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Schröder, angefügt sind die Ausschreibungsunterlagen sowie die Bekanntmachungen über die Auftragsvergabe der beiden Vergabeverfahren. Im Jahr 2019 lag der sorgfältig geschätzte Auftragswert bei 16,5 Mio EUR. 2020 wurde der Wert erhöht auf 22 Mio EUR. Diese Zahlen lassen jedoch nicht den Rückschluss zu, dass ein höheres Auftragsvolumen erwartet wird. Wie Sie aus den Vergabeunterlagen erkennen können, wurden beide Verträge für ein Jahr abschlossen, jedoch mit unterschiedlichen Verlängerungsoptionen. Bei der Schätzung des Auftragswertes ist immer die mögliche Gesamtlaufzeit zu berücksichtigen. Man ging bei beiden Ausschreibungen von einem Auftragswert von 5,5 Mio EUR pro Jahr aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
29. April 2020 14:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung. Was bedeutet Ihrer Meinung nach "nicht öffentlich"? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 185247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185247
Moderator Am 29. April 2020 16:26:

"Nicht öffentlich" ist eine Bezeichnung auf FragDenStaat. Wir haben die Dokumente für Sie veröffentlicht.

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
30. April 2020 08:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Schröder, unter "nicht öffentlich" ist zu verstehen, dass es nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist. Näheres kann ich Ihnen dazu nicht mitteilen ohne den Zusammenhang zu kennen. Falls Sie weitere Erläuterungen bzgl. der Ausschreibungsunterlagen benötigen, muss ich ihnen leider mitteilen, dass dadurch Gebühren für den Zeitaufwand anfallen könnten. Über die voraussichtliche Höhe würden Sie allerdings vor einer Bearbeitung informiert. Mit freundlichen Grüßen
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
30. April 2020 09:06
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich möchte folgendes wissen: Was wurde inhaltlich vereinbart und wer berät Sie inhaltlich? Denn das war meine Frage, die Sie bisher nicht beantwortet hatten. Inhaltlich bedeutet - welche Themen, Projekte, Ausrichtung und Ziele der Corona (Sars-Cov2/Covid-19) Kampagne, was die Grundlage ist für eine PR- Kampagne - das "Was soll transportiert werden". Falls Sie die Antwort tatsächlich berechnen wollen, bitte ich um eine vorherige Nennung und Aufschlüsselung der Summe und eine rechtliche Begründung, warum sie Informationen zu der Verwendung von Steuergeldern und Ihrer Arbeit, die ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird, berechnen möchten. Vielen Dank im Voraus. ... Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 185247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185247
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
6. Mai 2020 10:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Schröder, wie Ihnen bereits mitgeteilt, erbringt Leistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (auch zu Corona) die vom BMG beauftragte FullService Agentur. Dies geschieht im Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen. Inhaltlich unterstützen die jeweils zuständigen die Fachreferate des Hauses. Deutschland ist im Bereich der Versorgung bestmöglich auf eine gesundheitliche Krisensituation, wie die aktuelle Ausbreitung des Corona Virus (nCoV), vorbereitet und verfügt zudem über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem sowie Pandemiepläne. Vor allem in Zeiten erhöhter Unsicherheit kommt der Aufklärung der Bevölkerung eine besondere Rolle zu. Hier sind staatliche Institutionen im Gesundheitswesen, allen voran das Bundesgesundheitsministerium mit seinen nachgeordneten Behörden und die Gesundheitsministerien der Länder besonders gefordert, alle Menschen in Deutschland schnellstmöglich mit verlässlichen und fachlich qualifizierten Informationen zu versorgen. Die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen müssen den Menschen auf die drängenden Fragen in einer solchen Krise schnell Antworten liefern. Dies ist nur durch die Nutzung aller breitenwirksamen Medien und mit einer sehr engen Taktung der Maßnahmen erfolgreich möglich. Darüber hinaus soll die Bevölkerung zielgruppengerecht nach Alter, Risikopotenzial und beruflichen Hintergrund, insbesondere in Gesundheitsberufen Tätige, über die sozialen Medien angesprochen werden. So soll erreicht werden, dass jeder auch die Informationen erhält, die er braucht. Die Informationen werden mehrsprachig und barrierefrei ausgespielt. Im weiteren Verlauf der Pandemie kommt es darauf an, die Menschen über das pandemische Geschehen auf dem Laufenden zu halten, sie über die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu informieren und ihnen diese Maßnahmen und die sie tragenden maßgeblichen Gründe zu erläutern. Ziel ist es, bei den Menschen Verständnis für die getroffenen Maßnahmen zu wecken und zu erreichen, dass sie die Maßnahmen nicht nur akzeptieren, sondern auch durch ihr Handeln unterstützen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Ziele vollständig erreicht werden konnten. Ihre Fragen sind hiermit vollumfänglich beantwortet. Weitere Nachfragen zur Sache würden keinen neuen Erkenntnisgewinn erzielen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
16. Mai 2020 09:12
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch haben Sie mir folgende Frage noch nicht beantwortet: Wer berät Sie inhaltlich? (Wissenschaftler, Experten, Unternehmen) Dies bitte ich Sie lückenlos zu benennen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 185247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185247

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2 [#185247]
Datum
26. Mai 2020 16:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausschreibungen bzgl. der Kommunikation zu Corona/Covid-19/Sars-Cov2“ vom 24.04.2020 (#185247) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 185247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185247