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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] (1) Leider ist der Name der stellungnehmenden Person in der Unterschrift für mich nicht lesbar und auch ansonsten dem Schreiben nicht zu entnehmen. Ich bitte zunächst um Klarstellung der Verantwortlichkeit. (2) Der Gebührenaufstellung möchte ich widersprechen. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine einfache Anfrage nach bereits vorliegenden Dokumenten. (2.1) Eine analoge Anfrage zu typgleichen Dokumenten wurde bereits am 20.09.2022 beantwortet (Vielen Dank dafür. Ist in der Anfrage verlinkt). Zwar geschah dies ohne Anerkennung von Rechtspflichten, allerdings ist dennoch davon auszugehen, dass vor Übersendung eine vergaberechtliche Prüfung erfolgt ist, die nicht Gebührenpflichtig war. Welche materiellen Gründe liegen vor, dass die Prüfung hier nicht in Analogie und im Rahmen einer einfachen Anfrage erfolgen kann? (2.2) Dem Aspekt der persönlichen Einsichtnahme der Angeforderten Dokumente möchte ich ebenfalls gemäß § 4 IFG widersprechen und anmerken, dass demnach Akteneinsicht im angeforderten Umfang, also im Sinne einer Übersendung der vorliegenden Dokumente per Mail, zu gewähren ist. (3) Bitte teilen Sie mir unabhängig von der Anfrage vielleicht als Entgegenkommen folgende Basisinformationen mit: (3.1) Aufgabenbeschreibung der Beauftragung. (3.2) Sämtliche verantwortliche Stellen und Kontakte. (3.3) Stundensatz gemäß der Vergabe. (3.4) Stundenvolumen nach Bezirken/Regionen und/oder Schulen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 268053.pdf - [geschwärzt] - 2023-01-25_1-image001.png - 2023-01-25_1-image002.png - 2023-01-25_1-image003.png - 2023-01-25_1-image004.png - 2023-01-25_1-image005.png Anfragenr: 268053 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, (1) Leider ist der Name der stellungnehmenden Person in der Unterschrift für mich nicht lesbar und auch ansonsten dem Schreiben nicht zu entnehmen. Ich bitte zunächst um Klarstellung der Verantwortlichkeit. (2) Der Gebührenaufstellung möchte ich widersprechen. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine einfache Anfrage nach bereits vorliegenden Dokumenten. (2.1) Eine analoge Anfrage zu typgleichen Dokumenten wurde bereits am 20.09.2022 beantwortet (Vielen Dank dafür. Ist in der Anfrage verlinkt). Zwar geschah dies ohne Anerkennung von Rechtspflichten, allerdings ist dennoch davon auszugehen, dass vor Übersendung eine vergaberechtliche Prüfung erfolgt ist, die nicht Gebührenpflichtig war. Welche materiellen Gründe liegen vor, dass die Prüfung hier nicht in Analogie und im Rahmen einer einfachen Anfrage erfolgen kann? (2.2) Dem Aspekt der persönlichen Einsichtnahme der Angeforderten Dokumente möchte ich ebenfalls gemäß § 4 IFG widersprechen und anmerken, dass demnach Akteneinsicht im angeforderten Umfang, also im Sinne einer Übersendung der vorliegenden Dokumente per Mail, zu gewähren ist. (3) Bitte teilen Sie mir unabhängig von der Anfrage vielleicht als Entgegenkommen folgende Basisinformationen mit: (3.1) Aufgabenbeschreibung der Beauftragung. (3.2) Sämtliche verantwortliche Stellen und Kontakte. (3.3) Stundensatz gemäß der Vergabe. (3.4) Stundenvolumen nach Bezirken/Regionen und/oder Schulen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268053/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

OK, mein Fehler. Ich dachte die Vermittlungsanfrage würde die Einwände auch gleich der SenBJF mit übermitteln. Mit freundlichen Grüßen T << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268053/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, zwar schreiben Sie, dass sie willens sind mir mit Informationen entgegen zu kommen, allerdings lagen Ihrem Schreiben keinerlei Unterlagen bei, die auch nur eine meiner Fragen erhellen, geschweige denn die angeforderten Originaldokumente. Ich möchte außerdem hinsichtlich der Nennung von Preisen auch auf meinem Informationsanspruch bestehen, da das Berührtsein von Interessen dritter kein ausschließender Grund im Sinne der Informationsfreiheitsgesetze sind. Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, ihren Informationspflichten vollumfänglich nachzukommen. Ebenso möchte Ich Sie auffordern Ihre Schreiben mit dem Namen einer verantwortlichen natürlichen Person inkl. dienstlicher Kontaktdaten zu versehen. Mit freundlichen Grüßen T << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268053/

Guten Tag, mit der Nachreichung der Dokumente wird das postalische Schreiben etwas klarer. Inhaltlich bleiben nach gründlicher Durchsicht der Dokumente meine einfachen Anfragen aber leider weiterhin offen. Meine Nachfragen: (a) Mit wem habe ich bitte korrespondiert? (b) Bitte Senden Sie mir diese Anlagen noch zu: - Anlage RV 2: LV / Zusicherung / Preisblatt - Anlage RV 5: Ansprechpartner bzw. beantworten Sie alternativ meine Fragen (3.1) und (3.2) und (3.3) vom 25. Januar. Hier noch ein mal die Fragen: (3.1) Aufgabenbeschreibung der Beauftragung. (3.2) Sämtliche verantwortliche Stellen und Kontakte. (3.3) Stundensatz gemäß der Vergabe. (d) Frage 3.4 geht aus den Dokumenten klar hervor und ist aus meiner Sicht erledigt. Die Volumenkalkulation für die Lose ergeben allerdings einen Personenwochentag pro Schule. Das steht im Widerspruch zur Pressemitteilung vom 03.02.2023 https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2023/pressemitteilung.1291445.php Ist die Pressemitteilung daher unzutreffend? Oder gibt es über die gelieferten Dokumente hinaus weitere Beschaffungsmaßnahmen für IT-Support? In dem Fall bitte ich um Beantwortung der Fragen 3.1 -- 3.4 für diese Maßnahmen. (c) In der Datei vait01-2023-f03-2014-10625-bekanntmachung-los-1-auftragsvergabe-23-01-2023.pdf findet sich die Zeile: > II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) > 35 500 000.00 EUR In den anderen Dateien finden sich ähnliche Zeilen. In der Pressenotiz vom 3. Februar war die Rede von 16,8 Mio € für das Gesamtprojekt . Welche Zahl stimmt und was bedeutet diese Zahl 35,5 Mio an dieser Stelle? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> --- Beispielhafte Volumenrechnung für Los2: 53.760 Stunden : 168 Schulen : 40 Wochen = 8 Personenwochenstunden Anfragenr: 268053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268053/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>